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"Fragt nicht danach, was euer Land für euch tun kann,
fragt danach, was ihr für euer Land tun könnt!"

John F. Kennedy

 

Die Zeit ist reif für Volksentscheide

 

 aus der Süddeutschen Zeitung vom 26. Juni 2012:

Heribert Prantl"Volksabstimmungen auf Bundesebene sind keine Keckheit der Bürger, sondern ein Verfassungsgebot - das viel zu lange ignoriert wurde. Die Behauptung, für Plebiszite bedürfe es einer Grundgesetzänderung, ist Unsinn: Notwendig ist allein ein regelndes Ausführungsgesetz.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Es gibt ein Wort im Grundgesetz, das dort an prominentester Stelle steht, aber trotzdem nie respektiert worden ist. Die Politik hat diese Stelle jahrzehntelang überlesen, der Gesetzgeber hat sie überblättert. Und die Wissenschaft hat so getan, als sei sie ein Lapsus der Mütter und Väter des Grundgesetzes. Die Staatsrechtler brachten die irrwitzigsten Auslegungsmethoden in Stellung, um nachzuweisen, dass diese Stelle so auszulegen sei, dass sie keinen Anwendungsbereich und keinen Sinn hat. Kurz: Man hat sich das Wort "Abstimmungen" aus dem Grundgesetz einfach weggedacht.

 Grundgesetz, Artikel 146 und die NATO

neue Buchveröffentlichung von unserem Mitglied Roland Kaim

 

Portrait Roland 002

- In welchem Zusammenhang steht der Grundgesetzartikel 146 und die Bündniszugehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland zur NATO?

- Hätte nach der Wiedervereinigung die Bundesrepublik Deutschland nicht einfach aus der NATO austreten können, oder war der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nur möglich, wenn diese bei der  NATO bleibt?

- Warum kam es 1990 nur zu einem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik und warum kam es bis heute zu keinem Referendum bezüglich einer Verfassung für das vereinte Deutschland?

Verfassungsstaat in der Sinnkrise

 

huber mProfessor Dr. Peter M. Huber ist Richter des Bundesverfassungsgerichts und im Zweiten Senat unter anderem für das Europa- und Völkerrecht zuständig. Er lehrt an der Ludwigs-Maximilians-Universität München Öffentliches Recht und Staatsphilosophie. Hier ein Beitrag von ihm in der FAZ vom 01. 10. 2015:

 

"25 Jahre nach der Wiedervereinigung schwächelt die Demokratie, der Rechtsstaat neigt zur Erosion und das Gefüge der Gewaltenteilung hat sich verschoben.

01.10.2015, von Peter M. Huber
© GReser & Lenz

Die Würde des Menschen

 von unserem Vereinsvorsitzenden Heinz Kruse


Heinz KruseIn Deutschland ist die Menschenwürde im Grundgesetz festgeschrieben.  Die Würde ist unantastbar – so steht es jedenfalls im Grundgesetz. Befasst man sich näher mit ihr, fallen viele ungeklärte Fragen, viele unbestimmte Zusammenhänge und Begriffe auf. Es steht zu befürchten, dass diese Unbestimmtheit nicht zufällig entstanden ist, son­dern herbeigeführt wurde, um politisches Handeln zu legitimieren. Ich befasse mich mit Folgendem:

  1. Begriff

  2. Entwicklung des Begriffes im Verfassungsverständnis der Bundesrepublik

  3. Politischer Gebrauch der Menschenwürde

Demokratie in einer globalen Welt

neue Buchveröffentlichung von unserem Vereinsvorsitzenden Heinz Kruse

 

Steckt unsere Demokratie in einer Krise? Fühlt sich die Politik nicht mehr an das allgemeine Wohl gebunden als ihr oberstes Ziel gebunden?

Diesen Fragen geht Heinz Kruse, der 1. Vorsitzende unseres Vereins in seiner jüngsten Veröffentlichung nach (August 2014). Der Autor beschreibt die wachsende Entfremdung zwischen der Bürgerschaft und den politischen Akteuren.

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