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Verfassung vom Volk e.V.

- Vereinsssatzung -


§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen "Verfassung vom Volk e. V."

2. Sitz des Vereins ist Hannover.

3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

1. Zweck des Vereins ist es, die Zivilgesellschaft bei der Herstellung der Souveränität des Volkes über die Verfassung zu fördern und zu unterstützen. Der Zweck soll insbesondere verfolgt werden durch

  • - den Aufbau zivilgesellschaftlicher Institutionen und Strukturen für die Schaffung einer Verfassung vom Volk,
  • - die Entwicklung von demokratischen Konzepten und Verfahren, die in und zwischen den zivilgesellschaftlichen Einrichtungen erforderlich sind,
  • - Maßnahmen der demokratischen Arbeit in der Öffentlichkeit,
  • - Veranstaltungen und Aktionen, die geeignet sind, die Souveränität des Volkes über die Verfassung zu fördern,
  • - die Erarbeitung einer Agenda, die die Umsetzung des Vereinszwecks in ein Ziel-, Programm- und Arbeitskonzept konkretisiert und sichert.

2. Der Verein ist parteipolitisch neutral.

3. Der Verein verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Alle Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Der Verein darf seine Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden.

4. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Vergütungen oder sonstige Zuwendungen aus den Vereinsmitteln. Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Niemand wird durch Ausgaben, die dem Verein zweckfremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt.


§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können nur natürliche Personen sein. Der Verein hat ordentliche Mitglieder und Fördermitglieder. Zum Erwerb ist ein schriftlicher Antrag erforderlich.

2. Über die Aufnahme eines Mitglieds entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung ist nicht zu begründen. Die Mitgliedschaft gilt für unbestimmte Zeit.

3. Mitglieder können ihre Mitgliedschaft durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand fristlos beenden. Die Beitragspflicht gilt dann bis zum Ende des Monats, in dem die Mitgliedschaft gekündigt wurde. Sofern Mitgliedsbeiträge für ein Jahr im Voraus entrichtet wurden, fallen die bis zum Jahresende entrichteten Beiträge dem Verein zu.

4. Der Vorstand kann die Mitgliedschaft im Verein ‚Verfassung vom Volk‘ e.V. aus wichtigem Grund entziehen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied

  • - gegen die Satzung verstößt,
  • - trotz Mahnung mehr als 12 Monate mit dem Beitrag im Rückstand ist,
  • - durch sein Verhalten das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit schädigt.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern. Sie zahlen einen Mindestbeitrag i. H. v. von 3,00 € monatlich. Fördermitglieder zahlen einen Beitrag von 1,00 € pro Monat.

2. Die ordentlichen Mitglieder treten mindestens einmal jährlich zu einer Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) zusammen. Die Versammlung wird vom Vorstand einberufen und geleitet. Die Einberufung wird mit einer Frist von mindestens zwei Wochen über die Website des Vereins bekanntgegeben, sowie durch eine schriftliche Einladung über den E-Mail-Verteiler persönlich zugestellt. Der Einladung wird eine Tagesordnung beigelegt. Die Versammlung ist nicht öffentlich.

3. Die Versammlung der ordentlichen Mitglieder ist insbesondere zuständig für

  • - die Wahl des Vorstandes,
  • - Beschlüsse über Änderungen der Vereinssatzung,
  • - die Wahl der Rechnungsprüfer,
  • - die Genehmigung der Jahresschlussrechnung,
  • - die Entgegennahme der Berichte über die Arbeit des Vereins,
  • - die Beschlüsse zum Mitgliedsbeitrag,
  • - die Entlastung des Vorstands.

4. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit der einfachen Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Sie ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Satzungsänderungen bedürfen der Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert.


§ 5 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus höchstens sieben Personen. Er wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Ein Vorstandsmitglied kann mit der Führung der Geschäfte betraut werden (geschäftsführender Vorstand). Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt der geschäftsführende Vorstand den Ausschlag. Der Vorstand trifft alle Entscheidungen, die der Mitgliederversammlung nicht vorbehalten sind.

2. Je zwei Vorstandsmitglieder können den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes während der Amtsdauer bilden die übrigen Vorstandsmitglieder allein den Vorstand bis zur nächsten Wahl.

3. Der Vorstand hat eine Geschäftsordnung für die Durchführung seiner Aufgaben zu beschließen. Darin wird insbesondere der Zahlungsverkehr einschließlich der dafür erforderlichen Vertretungsregelungen geregelt.

4. Dem Vorstand ist untersagt, Kredite aufzunehmen.

5. Dem Vorstand (jedem einzelnem Vorstandsmitglied) ist untersagt, Verpflichtungen einzugehen, die das vorhandene Barvermögen des Vereins abzüglich bereits eingegangener Verpflichtungen übersteigen.


§ 6 Rechnungsprüfung

Die Rechnungsprüfer prüfen die Jahresrechnung und berichten der Mitgliederversammlung.


§ 7 Auflösung des Vereins

1. Die Mitglieder können mit 75% der auf der Jahreshauptversammlung anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder über die Auflösung des Vereins entscheiden.

2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt sein Vermögen an die Mitglieder des Vereins. Eine Auflösung des Vereins erfolgt, sobald seine Ziele und Zwecke erreicht sind und die Souveränität des Volkes über die Verfassung hergestellt worden ist.


§ 8 Salvatorische Klausel

Falls einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sein sollten, oder diese Satzung Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


Stand: März 2015

Kommentare   

# SatzungLudger Kemper 2017-03-12 20:50
Ich stimme dem Vorschlag von Hartmut Fröde voll zu bzgl. Satzungsänderung.

Zusätzlich finde ich eine Ergänzung zu §3 Pkt.4 hilfreich:
Ein Mitglied kann mit 75 % aller stimmberechtigten Mitglieder ausgeschlossen werden.

Dies beinhaltet auch den Vorstandsvorsitzenden, falls dieser sich aus Machtgründen undemokratisch verhält!
Vielleicht wäre noch eine Maximaldauer der Kandidatur angebracht.

viele Grüße
L. Kemper
Antworten
# §3und4Fröde, Hartmut 2016-12-24 15:44
Sehr geehrte Damen und Herren,

das Vorhaben des Vereines ist mehr als überfällig für Deutschland und hat meine volle Zustimmung, damit in Deutschland endlich Demokratie einkehrt und dass dieser Staat endlich souverän und unabhängig wird.

Allerdings muß dabei der Verein mit gutem Beispiel vorangehen, sonst beginnt man gleich zu Beginn mit einem fatalem Fehler. Nähmlich die fehlende Demokratie
Das bezieht sich auf die Satzung:
Die Punkte §3 Pkt.4 und §4 Pkt 4.
§3 Pkt.4 entscheidet nicht der Vorstand, sondern eine 2/3 Mehrheit der Mitgliederversammlung
§4 Pkt.4 entscheidet nicht die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung, sondern durch einfache Mehrheit von mindestens 50% aller Mitglieder.
Bei Abwesenheit von über 50%, wird nur nur über Maßnahmen zur Sicherung der Beschlußfähigkeit für die Wiederholung der Mitgliederversammlung abgestimmt.
Wenn nicht anders machbar, ist eine Beschlußfassung über Brief erforderlich.

Hier sind natürlich auch andere Ideen gefragt um Demokratie zu leben.

Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass wie bei Tagungen des Bundestages, bei Abwesenheit von über 50% der Abgeordneten, Gesetze beschlossen werden können, die der Mehreheit des Bundestages und des Volkes wiedersprechen.
Denn gerade das ist ja das Anliegen dieses Vereines und die Schaffung einer Verfassung, dass wichtige Entscheidungen, wie z.B. Kriegseinsatz, durch die Mehrheit des Volkes bzw. durch Volksentscheid getroffen werden soll.

Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Fröde
76189 Karlsruhe
Otto-Wels-Strasse 20
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