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Die Zeit ist reif für Volksentscheide

 

 aus der Süddeutschen Zeitung vom 26. Juni 2012:

Heribert Prantl"Volksabstimmungen auf Bundesebene sind keine Keckheit der Bürger, sondern ein Verfassungsgebot - das viel zu lange ignoriert wurde. Die Behauptung, für Plebiszite bedürfe es einer Grundgesetzänderung, ist Unsinn: Notwendig ist allein ein regelndes Ausführungsgesetz.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Es gibt ein Wort im Grundgesetz, das dort an prominentester Stelle steht, aber trotzdem nie respektiert worden ist. Die Politik hat diese Stelle jahrzehntelang überlesen, der Gesetzgeber hat sie überblättert. Und die Wissenschaft hat so getan, als sei sie ein Lapsus der Mütter und Väter des Grundgesetzes. Die Staatsrechtler brachten die irrwitzigsten Auslegungsmethoden in Stellung, um nachzuweisen, dass diese Stelle so auszulegen sei, dass sie keinen Anwendungsbereich und keinen Sinn hat. Kurz: Man hat sich das Wort "Abstimmungen" aus dem Grundgesetz einfach weggedacht.

Mainstream-Politik und -Wissenschaft taten so, als stünde im Artikel 20 Absatz 2 nur etwas von Wahlen. Aber da steht mehr. Auf die Fundamentalnorm "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" folgt eine zweite Fundamentalnorm: Die Staatsgewalt "wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt". Dieses Wort "Abstimmungen" ist seit mehr als 60 Jahren, als sei es hochgefährlich, weggesperrt und in Sicherungsverwahrung gehalten worden. Die Bürger durften auf Bundesebene zwar alle paar Jahre wählen; abstimmen aber durften sie nie. Das ist ein Verfassungsverstoß durch Unterlassen, ein Verfassungsverbrechen im Fortsetzungszusammenhang.

Die Ausübung der Staatsgewalt durch "Wahlen und Abstimmungen" ist ein Grundsatz, der dem Grundgesetz so wichtig war und ist, dass es ihn (so wie die Unantastbarkeit der Menschenwürde) für unabänderlich erklärt hat: Die Forderung nach Plebisziten auf Bundesebene ist daher nicht eine Keckheit der Bürgergesellschaft, sondern ein bisher unerfülltes, aber unabänderbares zentrales Verfassungsgebot.

Wahlen und Abstimmungen: Dabei handelt es sich um einen Auftrag an den Gesetzgeber, dem sich dieser bisher zur Hälfte verweigert hat. Er hat zwar ein Wahlgesetz geschaffen, in dem er die Regularien für die Bundestagswahl regelt. Ein entsprechendes Gesetz, in dem die Regularien für Volksabstimmungen geregelt werden, fehlt. Jahrzehntelang ist behauptet worden, dass man erst das Grundgesetz ändern müsse. Das ist eine sonderbare Behauptung. Warum soll man das Grundgesetz ändern, um etwas hineinzuschreiben, was dort schon ausdrücklich steht? Man braucht also für ein Plebiszit auf Bundesebene keine Verfassungsänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit, sondern nur ein Ausführungsgesetz - so wie beim Wahlrecht auch.

Ungeschriebene Supernorm

Der Mythos von der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung ist der letzte falsche Mythos, der dem Plebiszit auf Bundesebene noch im Wege steht. Alle anderen Mythen sind schon als falsch entlarvt worden: Der Berliner Staatsrechtler Hans Meyer hat sie soeben in einem brillanten Aufsatz in der Juristenzeitung der Reihe nach abgehakt. Zuvorderst steht die Behauptung, die Weimarer Republik sei an den Volksabstimmungen gescheitert. Das ist ein verfassungspolitisches Märchen. Es gab damals überhaupt nur drei Volksbegehren, und die scheiterten schon im Vorfeld an den Quoren.

Jurist Meyer stellt fest: Volksabstimmungen auf Bundesebene stand schon bisher nichts im Weg - nur der Zeitgeist, der so tat, als gebe es eine ungeschriebene Supernorm, die das rein repräsentative Prinzip für absolut und verbindlich erklärt. Eine solche Norm stünde aber im Widerspruch zu allen Länderverfassungen; sie alle kennen das Plebiszit.

Der Zeitgeist hat sich gedreht: Er drängt auf die Erfüllung des Verfassungsgebots, auch Abstimmungen zu ermöglichen. Es ist Zeit für Volksabstimmungen im Sinn des Artikels 20 Absatz 2. Es ist fast ein Treppenwitz der Geschichte, dass diese Zeit just jetzt kommt, in einer historischen Situation, in der nach Artikel 146 über das Grundgesetz ganz generell abgestimmt werden muss, nämlich über seine europäische Fortschreibung und Ergänzung. Beides ist unabhängig voneinander, hat aber miteinander zu tun: Der Souverän pocht auf sein Recht."

Kommentare   

# VolksabstimmungLore Ley 2017-01-12 10:54
Solange die Meinungsbildung der breiten Masse über nicht unabhängige Medien manipuliert werden kann, dürften Volksabstimmungen leider nicht wirklich zielführend sein. (Siehe z.B. Stuttgart 21, wo auch noch die Abstimmzettel verwirrend formuliert worden sind).
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# VolksabstimmungStefan 2016-12-06 14:09
Die Alliierten haben Bewusst keine Volksabstimmung für das deutsche Volk in der BR in Deutschland in das Grundgesetz genommen,weil alle Gesetze,Verordnungen,Verträge,Abkommen werden von den Alliierten geprüft wenn binnen 21 tagen kein veto von den Alliierten kommt sind sie
rechtskräftig.Das heißt wenn die Volksabstimmung den Alliieren nicht passt ist sie nichtig,so wie die in Berlin.Da könnte das Volk doch anfangen nachzudenken da sie von ihren Vertretern getäuscht werden und sie nichts rein gar nichts zu melden haben.
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# VolksabstimmungAss.Jur.Petra Kaiser 2016-08-24 18:53
"Es braucht ein Gesetz mit den Regularien für die Volksabstimmung" - wer soll dieses erlassen: seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25.7.2012 haben wir doch lt. FAZ online "eine konstitutionelle Staatskriese". http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlrecht-verfassungswidrig-eine-konstitutionelle-staatskrise-11831272.html
)Niemand kann mehr Rechtmäßigkeit geben als er selber hat. Das gestohlene Auto können Sie vom Dieb nicht rechtmäßig zu Eigentum erwerben.
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# Weisheit der DemokratieHans Gscheidmeyer 2016-07-13 08:28
Und zum gleichen Thema noch ein sehr grundlegendes Zitat vom Rechtswissenschaftler Prof. Matthias Mahlmann:

»Eine abschließende Bemerkung zu philosophischem Irrtum und dem Geist der Demokratie. Die Geschichte des Nachdenkens über Moral und Recht ist eine Geschichte von faszinierenden Einsichten und bemerkenswerten Irrtümern. Die Vielfalt der Irrtümer ist ein indirekter Beweis für die Weisheit der Demokratie, denn sie illustriert, dass niemand in praktischen (moralischen, rechtlichen) Fragen ein Erkenntnisprivileg besitzt. Die moralische Verfassung der menschlichen Welt, sozial gehärtet mit den Mitteln des positiven Rechts, ist ein von den Menschen gleichberechtigt zu betreibendes Projekt («Rechtsphilosophie», NomosLehrbuch 2010; Kap.31, S.328)
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# Plebiszitätre ElementeHans Gscheidmeyer 2016-07-13 07:59
Hierzu ein erhellendes Zitat:
«Gegen die Gefahr einer Aristokratisierung partizipatorischer Demokratie gibt es ein erprobtes Gegenmittel: die unmittelbare Beteiligung des Volkes an der staatlichen Willens- und Entscheidungsbildung, das Plebiszit in den Formen der Volksabstimmung, Volksbefragung, Volksbegehren und Volksentscheid, die teils in Initiativ-, teils ein Referendumsrecht enthalten. ...“Mehr Demokratie wagen“ heißt heute, plebiszitäre Elemente zuzulassen.» (Otfried Hoffe, S.211-212, «Demokratie im Zeitalter der Globalisierung»)
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