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Online-Abstimmung

Die gegenwätigen politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse eskalieren dramatisch. Wenn der Souverän seine Ohnmacht überwinden will, muss er handlungsfähig werden. Er tut dies, indem er sich selbst ermächtigt und dokumentiert dies in der Hoheit der Verfassungsgebung (Punkt 3 der Abstimmung): Souverän ist, wer über die Inhalte der Verfasssung bestimmt!

Momentan fehlt allerdings die Zeit, um über den Wert oder Unwert des Grundgesetzes in gesellschaftlicher Breite zu diskutieren, denn wenn wir nicht politisch aktiv werden, dann überrollen uns die momentanen Entwicklungen. Verschieben wir diese Diskussion auf spätere, ruhigere Zeiten und handeln wir politisch mit dem Mittel der Volksabstimmung. Denn: Die Hoheit über die Verfassungsgebung stößt das Tor auf zu dem grundsätzlichen Neuüberdenken, welches gesellschaftliche Modell wir in die Verfassung verankern wollen. Das bedeutet: Künftig sind alle gesellschaftlichen Optionen möglich. Der Souverän kann zum Beispiel das Grungesetz so belassen, wie es ist. Er kann  es ändern, oder durch eine neue Verfassung ersetzten. Aber: Dies alles kann nur demokratisch erfolgen, niemand hat das formale Recht, dem Souverän seine Spielregeln zu oktroyieren - auch dann nicht, wenn sie gut gemeint sind.

Der Weg über die Volksabstimmung am Tag der Souveränität ist also einerseits ein grundsätzlicher Ansatz, der das Tor zu Veränderungen aufstößt und den Souverän handlungsfähig macht, er ist andererseits aber auch ein pragmatischer Ansatz, der die momentanen gesellschaftlichen Realitäten berücksichtigt. Denn diese Abstimmung hat nur dann Erfolg, wenn sie (deutlich) mehrheitsfähig ist! Zum gegenwärtigen Zeitpunkt muss also die Masse aller deutschen Staatsbürger diesem Ansatz zustimmen können, auch diejenigen, die das Grundgesetz noch nie gelesen haben, auch diejenigen die sich noch nie mit Verfassungsfragen beschäftigt haben, auch diejenigen, die das Grundgesetz so belassen möchten, wie es ist.
Denjenigen, die einen grundsätzlichen Wandel schon heute formuliert sehen wollen sei gesagt: Auch der aphatische Teil der Bevölkerung ist stimmberechtigt. Und schließlich: Wir betreten gedankliches Neuland. Eine breite Diskussion in der Bevölkerung über die Verfassungsinhalte hat es noch nicht gegeben, uns fehlt die gesellschaftliche Übung. Alle diese Punkte muss ein Ansatz, der zustimmungsfähig sein will, berücksichtigen. Wir meinen, mit den unten aufgeführten Punklten einen solchen mehrheitsfähigen Ansatz zu formulieren.

Dieser Ansatz setzt den Souverän ein als den Bestimmer unserer Demokratie. Wenn wir uns mehrheitlich nicht auf diesen kleinsten demokratischen Nenner einigen können, dann ist unsere Chance vertan. Dann werden andere über uns bestimmen. Diese Abstimmung ist daher nur der erste, aber entscheidende Schritt hin zu Veränderungen.

Beginnen wir daher schon heute: Setzen wir ein Zeichen für die Demokratie, demonstrieren wir unsere Souveränität und füllen wir den Abstimmungszettel aus. (Die Abstimmung erfolgt anonym.)

Der symbolische Wert dieser Online-Abstimmung steigt mit wachsender Anzahl an Klicks. Helft mit, die Teilnehmerzahl zu erhöhen, indem Ihr Gleichgesinnte, Freunde und Bekannte auf diese Aktion aufmerksam macht, so kommen wir dem Tag der Souveränität stückweise näher!

 

 


ABSTIMMUNGSZETTEL

Mustervorlage

  Ich stimme zu, den Text des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 146 GG als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland mit folgenden Änderungen zu übernehmen:

 

1) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Volksabstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Ergebnisse von Volksabstimmungen sind bindende Grundlage für politisches Handeln.

 

2) Vor wichtigen politischen Fragen und Grundsatzentscheidungen ist das Volk nach seinem Willen zu befragen.

 

3)  Das Volk bestimmt alleinig die Inhalte der Verfassung. Ein geeignetes praktisches Verfahren ist dem Volk innerhalb von zwei Jahren zur Abstimmung vorzulegen.
 

 

Ich stimme zu:

 

(Hinweis: Die Abstimmung dient ausschließlich Demonstrationszwecken, sie hat keinen rechtlich verbindlichen Status.)

Kommentare   

# VVRita Seidel 2017-04-25 00:45
Es gibt bereits eine Verfassunggebende-Versammlung.
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# Neue Verfassung?Matthias Krist 2017-04-25 06:55
Sehr geehrte Frau Seidel,

brauchen wir eine vollständig neue Verfassung? Der Verein VVV verfolgt einen anderen Ansatz. Die Antwort erhalten Sie unter "Häufig gestellte Fragen".

Viele Grüße ...
Antworten
# ZusatzStephan 2017-04-23 08:34
Ich würde mir die Abschaffung der politischen Immunität wünschen. Das ist meines Erachtens ein riesen Problem.
Antworten
# ÄnderungMatthias Fischbach 2017-04-01 19:48
kann nicht mehr dabei sein, habe eine andere Verfassung angenommen. Alles Gute.
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# Andere VerfassungGabriele Hergert 2017-04-17 14:25
Welche Verfassung haben Sie denn angenommen?
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# ihr anliegen reicht nicht aus um alleine damit zu funktionierenSören Hild 2017-03-05 00:11
Warum tut ihr euch nicht mit der DM zusammen denn die einzige möglichkeit ne Verfassung fürs Volk vom Volk zu schaffen ist über die Deutsche Mitte
Antworten
# Brauchen gezielte LINKS zur INFO für das VolkStefan 2017-01-14 23:26
Viele wissen überhaupt nicht wo und was Sie tun können um was für DEUTSCHLAND und FREIHEIT tun können da es zuviel an INFOS gibt und keiner durchblickt. Wäre super wenn einer Mal gezielte LINKS für Websites geben kann wo wir was bewirken können WIE:
http://verfassung-vom-volk.org
https://staatenlos.info/heimatpaket-146-schritt-1-4/handlungsanleitung-heimatpaket.html
http://mini.freeworldcharter.org/de/sign
https://www.verfassunggebende-versammlung.com/was-ist-eine-vv/warum-gibt-es-die-vv
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# VerfassungSiegfried Herrmann 2016-12-14 23:46
Das Grundgesetz kann NICHT Maßstab einer neuen Deutschen Verfassung sein und werden.

Allein die historische Entwicklung dahin, GENEHMIGT durch eine Militärjunta, hat mit "Volks-Demokratie" rein garnix zutun.
Wenn,
dann bitte KOMPLETT von ALLEN DEUTSCHEN Gesellschaftsschichten entwickelt,
eine Putzfrau sollte genauso Gehör finden wie ein Rentner, Hausfrau oder einfacher Arbeiter
und
nicht wieder von ein paar ausgewählte Wendehälse, Goldman-sachs-Manager, unsere Elitepolitiker, -technokraten oder windigen Rechtsverdrehern oder sonst ein Müll.
Grundsätzlich
sollten ALLE bunten Volksverräter AUSGESCHLOSSEN werden von dieser Debatte.
Die haben genug Schaden und Leid angerichtet!!!
Die Debatte sollte online, als auch im TV in einer Art Frühshoppen wie in den 70ziger geführt werden.
Ausgesucht werden die Teilnehmer NICHT von Arxxkrxx-Lügenpresse-Fritzen und -funktionären, sondern auf Empfehlung von Bürgern auf der Straße, wer von den Nachbarn wohl geeignet wäre.

Und weil das eine DEUTSCHE Verfassung für DEUTSCHE ist,
sollten naturgemäß auch NUR DEUTSCHE daran teilnehmen.
Und damit meine ich nicht MILLIONEN Pass-Deutsche, die aus finanziellen Gründen den Pass meist von rot-grün, hinterher geworfen worden ist.
Schließlich werden auch keine Deutschen Bürger nach türkischer, saudischer oder amerikanischer Verfassung gefragt!
Wer Deutscher ist STAND einerseits im GG, andererseits sollte das RuStaG von 1913 !!! Anwendung finden. Die Kolonien-Völker natürlich ausgeschlossen.
ALLE europäischen Bürger und deren Abkömmlinge, die gerade nach 1945 in Deutschland geblieben sind, sollte eine unbefristete Daueraufenthaltsgenehmigung gegeben werden, bleiben aber deren Staatsbürger.
Es kann NUR EINE Staatsbürgerschaft geben!
Das steht schon in der Bibel. Man kann nicht Diener zweier Herren sein.
Entweder ist man Deutscher und zwar 150%, oder eben nicht!
Man denke nur an Kemal Attatürk: einmal Türke. Immer Türke.
Wer kriminell wird, egal was und wie alt, fliegt sofort raus!

Kulturfremde, Kulturfeindliche und integrationsverweigernde Ethnien wie Moslems, Afrikaner oder Balkan gehört repatriiert, alternativlos.

Für die Debatte und schließlich die Volksabstimmung sollten 4 Jahre veranschlagt werden!
Wir erfinden uns schließlich neu und
DIESE Verfassung wäre einmalig und Vorbild für alle anderen Völker!!!

Die Abstimmung MUSS KOMPLETT ÜBERWACHT werden!
Und zwar werden AUSSCHLIEßLICH DEUTSCHE Bürger per Zufallsgenerator als Wahlhelfer unter Eid verpflichtet. Eigentlich sollte das jeden klar sein, worum es hier geht.
Wahlkreis-Beamte dürfen ausschließlich nur beratend zur Seite stehen.
Die Wahl ist für ALLE VERPFLICHTEND!
Briefwahl ist nicht möglich.
Die Wahl sollte über +1 Woche+ bei den Bürgerdiensten stattfinden.
Die Kommunalverwaltung hat Sorge dafür zu tragen, dass die Wahlurnen nicht manipuliert werden können.
Wahlcomputer sind wegen der hohen Manipulierbarkeit ausgeschlossen.
JEDER einzelne Artikel sollte zur Wahl stehen!!
Residenten, die länger als 2 Jahre Deutschland nicht besucht haben, nehmen an der Wahl nicht teil.
Das wäre so aus dem hohlen Bauch...
btw
In Datteln werden die Wahlen auch manipuliert. Man schickt die parteilosen Wahlhelfer vor der Auszählung einfach nach Hause und lassen sie blanko unterschreiben.
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# Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich.Andre Uebele 2016-12-12 14:46
https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964
Als Beitrag zum Thema Völkerrecht. Andre
Antworten
# Korruption in Deutschöandv. pody 2016-12-10 16:43
ALs ich den Betriebsrat von NORD See GmbH kritisierte, wurde ich von Firma Staatsanwaltschaft mit Geldbuse in höhe von 1800 Euro oder 30 Tage a 60 Euro pro Tag bestraft- Die Wahrheit stört und dies sind als Beleidigung genannt und nicht andere Anschuldigung, also WAHRHEIT ist Beleidigung.
Antworten
# AbstimmzettelStefan Ostpreuße 2016-12-08 16:43
Auf diesen Abstimmzettel muss unbedingt noch aufgenommen werden.Die Absolute Gewaltenteilung!
keine Weisungsgebundene Richter und Polizei
keine Immunität für Politiker,keiner steht über den Gesetz alle sind dem Gesetz unterworfen.
Freie Meinungsfreiheit in allen Bereichen.
Mit einer Verfassung die von Ausländischen Besatzern geschrieben wurde bin ich absolut nicht einverstanden.Die Verfassung vom 7.10.1949 ist noch in kraft.
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# finde ich auchJohann 2016-12-14 20:03
und des weiteren, bei einem Grundstückskauf keine vorschriften der nutzung und bebauung. außer der Gewerleistung der Statik.
Müßte auch hinzu kommen.
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# Fehlendes Waffenmonopol für das Volk kennzeichnet Volksfeindverfassung.Roland 2016-12-06 04:56
Deutsche benötigen keine Gesetze sondern handeln nach einer einzigen allumfassenden Regel und die soll von Konfuzius stammen und jedes Kind lernt dies als Allererstes: "Was Du nicht willst daß man Dir tu, das füg auch keinem Anderen zu!"

Danach kann Alles und Jedes beurteilt und auch verurteilt werden. Bei sogenannten Gesetzen ist es logisch zwingend, daß die IMMER unvollständig sein MÜSSEN und daher niemals nach Recht UND Gesetz gleichzeitig gerichtet/beurteilt werden KANN! Entweder man urteilt nach Recht ODER nach Gesetz. Aber beides zusammen IST nicht möglich!

Nach Recht zu urteilen ist einfach, da Recht mit dem gesunden Menschenverstand und dem natürlichen RechtsEMPFINDEN einhergeht. So hält man es in jeder Familie und auch in keiner Großfamilie rennt der Familienälteste mit einem Gesetzbuch unter dem Arm herum!

Rechtsempfinden hat jeder, manchmal mehr oder weniger ausgeprägt. Ein Volk wird seine Richter nach dem Kriterium auswählen, ob man im Falle eines Falles von solch einem Richter seine Sache beurteilen lassen würde. So gewählte Richter, das können Bäcker oder Wissenschaftler sein, repräsentieren das Volksempfinden für das, was Recht ist. Der Wille des Volkes und damit das Rechtsempfinden ist entscheidend und nicht das einem Volk vorgesetze Gesetz!

Ein Gesetz ist von Anfang an Unrecht, da nur der Gesetzeskundige ein solches Gesetz beherrschen kann und der Normalmensch dies niemals. Selbst unter Rechtskundigen besteht Uneinigkeit über den Inhalt eines Gesetzes, was sich bereits darin äußert, daß Richter, Staatsanwalt und Verteidiger unterschiedlicher Meinung bei ein und demselben Knochen sein können!

Dabei ist es von besonderer Brisanz, daß all diese "Rechts"pfleger die Befähigung zum Richter zugesprochen bekommen haben! Es streiten sich also drei Richter um ein und denselben Knochen!

Diese universelle Regel gehört als erstes und einziges "Gesetz" in die Verfassung. Dann gehört noch ein zweiter Satz in die Verfassung:
Jeder Deutsche hat das Recht und die Pflicht, sich beliebig zu bewaffnen. Allen Staatsdienern hingegen ist es verboten, in und außerhalb ihres Dienstes Waffen zu besitzen, zu verwenden oder zu berühren.

Nur dann, nur dann ist der Souverän wirklich das Volk und nicht seine Diener!

Die notwendige Staatsdienerschaft muß nämlich wegen ihrer besonderen Aufgaben organisiert sein und eine bewaffnete Organisation kann immer gegen ein nichtorganisiertes Volk vorgehen, auch wenn das Volk bewaffnet ist!
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# GrundrechteDemenzer 2016-11-30 18:14
Ansich ist das GG eine ordentliche Sache.
Das Problem ist, dass sich der Gesetzgeber und sien Instnazen zb.Justiz nicht an dass geschrieben Wort des GG hält s. Art. 20 GG.
Da gibt es viele Beispiele. Nue eins.
Z.B die regelnd Berufsausübung Art. 12 GG
Definition des PR zur Regelung:
Der PR habe zunächst gar nicht beabsichtigt in die Berufausübung einzugreifen. der PR habe sich schließlich zur Eingriffsmöglichkeit der Regelung entschlossen, um dem Gesetzgeber die rechtliche Handhabe gegen denjenigen zu geben, der sich als unzuverlässig erwiesen hat und von dessen Berufsausübung eine Gefahr für die Allgemeinhait ausgeht.
Bereits 1958 hat das Verfassungsgericht den Art. 12 GG mit der 3 Stufentheorie übern Haufen geworfen.
Diese Theorie trifft den Wortlaut des Art. 12 GG nicht.
Zumal es bei der Verf.-Klage gar nicht um die Berufsausübung ging, das sogenannte Apothekenurteil.
Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtes den Sinn eines klar definierten Verfassungsgrundsatzes "Regelung" mit einer eigenen entworfenen Theorie zu kippen.
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# So schnell wie nur möglichRenee 2016-11-29 10:12
Der Art.146 GG hat das deutsche Volk die Erlaubnis gegeben eine Verfassung zu schreiben; doch bis jetzt hat sich noch niemand getraut dies auch zu tun.

Jetzt ist es wirklich sehr wichtig dies so schnell wie möglich zu verwirklichen.
Die Zeit drängt regelrecht um zu retten, was noch zu retten ist.

Wir können ja größtenteils das GG übernehmen nur einige Artikel rausnehmen und schon wäre es fertig und zur Abstimmung bereit.

Auf diese Weise würde die Fertigstellung gar nicht so viel Zeit in Anspruch nehmen.

Wir müssen jetzt wirklich so schnell wie möglich agieren.
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# Anfrage InnenminsteriumAnderl 2016-12-02 21:02
Völlig richtig,

daher habe ich zuerst im Wahlamt in München angefragt und diese haben mich ans Innenministerium weitergeleitet. Dessen Antwort steht unten. Das war kein Fake sondern Fakt. ihr könnt es ja selber versuchen und auch die Antwort posten. VG
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# Neue Verfassung ist sehr notwendigRenee 2016-11-29 09:59
Ich habe zwar mit ja abgestimmt, doch bin ich der Ansicht, daß noch einiges geändert werden muß:

Wir sollten noch in die neue Verfassung unbedingt reinschreiben, dass das Volk kein Parlament, kein/e Bundeskanzler/in und vorallem auch keine Anbindung ans EU Kommando aus Brüssel benötigt und auch nicht mehr akzeptieren wird.Die einzelnen Gemeinden werden sich selbst organisieren allerdings nur nach Volksentscheid agieren durüfen. All die Zahlungen der hohen Diäten der Abgeordneten und Bundeskanzlerin, die bis jetzt selbständig entschieden haben, wie hoch ihr Gehalt ähm Diät zu sein hat und alle anderen damit verbundenen Kosten wegfällt; außerdem auch noch die hohen Zahlungen an die EU in Brüssel ebenfalls wegfallen und soll dem Volke zu Gute kommen, d. h. ans Volk verteilt werden. Das einzige was noch benötigt wird, ist jemand vom Volk ausgewählten Auslandsvertreter, der/die Deutschland im Ausland so präsentiert, wie es vom Volk gewünscht wird.
Am aller wichtigsten ist vor allem, dass alles nur noch über Volksentscheid abgewickelt werden muß. Es gibt keine Hierachie mehr, dass für Deutschland Entscheidungen treffen darf, nur dass Volk entscheidet, was getan werden muß und getan werden darf.
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# Verfassungsgebende VersammlungMarcel Müller 2016-11-27 05:33
Eine Verfassung vom Volk - Für Deutschland

http://www.verfassunggebende-versammlung.org

Liebe Grüße

Marcel
Antworten
# MilitärgesetzeFrank 2016-11-25 08:06
Behält der Paragraf 139 GG nicht die Militärgesetze weiter in Kraft? Müsste der nicht raus aus dem GG?
Antworten
# Bundes-Republik in DeutschlandFamilie Thiel 2016-11-24 13:24
Anscheinend begreift hier niemand, dass ein Grund-Gesetz eine gültige Verfassung überlagert, somit gibt es noch eine Verfassung, wobei zu klären wäre welche und für wem?
Denn die Bundes-Republik in Deutschland ist nicht Deutschland bzw. das Deutsche Reich und war niemals ein Staat, sondern ist ein reines Besatrzungsstatut. Dieses Besatzungsstatut ist seit Jahren völkerreechtswidrig um Deutschland bzw. das Deutsche Reich auszubeuten und zu plündern.
Ein Bundes-Verfassungs-Gericht einer de jure und de facto erloschenen Bundes-Republik in Deutschland ist genau so nichtig wie alle Wahlen seit 1954, was dieses Gericht bestätigt hat.
Als weiteres hat dieses Gericht bestätigt, dass ein Deutsches Reich noch voll existent, aber handlungsunfähig mangels Organisation ist.
Die Bundes-Republik in Deutschland hingegen ist die Fortführung des dritten Reiches und kein Staat, aber wenn es ein Staat wäre, dann ein NAZI-Staat. Die PERSONAL-Ausweise bestätigen auch nicht, dass man Deutscher ist. Die Schein-Staatsangehörigkeit DEUTSCH wurde von Adolf Hitler eingeführt und ist eine Gleichschaltung aller Deutschen und macht sie zu NAZIS. Die Ausweise einer Bundes-Republik in Deutschland machen uns zu staaten- und rechtslosen Personal und zu Sklaven der völkerrechtswidrigen Besatzer. Eure Seite ist wie eine AFD, PEGIDA usw., alles nur um vom tatsächlichen Problem abzulenken und das NAZI- und FASCHISTENSYSTEM Bundes-Republik in Deutschland mit seinen POLITVERBRECHERN und HOCH-UND LANDESVERRÄTERN Merkel, Gauck und Co. aufrecht zu erhalten. Alle Schachtschneider, Ulfkotte usw. bereichern sich mit Halbwahrheiten, sorgen aber ebenfalls nicht für die Befreiung des Deutschen Volkes von seinen völkerrechtswidrigen und kriminellen Besatzern.
Antworten
# Bundesrepublik in DeutschlandStefan Ostpreuße 2016-12-15 00:48
Familie Thiel ich möchte Sie etwas Berichtigen,
Sie reden von Nazis und Faschisten ich definiere die Begriffe so.Es gab in der Weimarer Republik Deutsches Reich Nationalsozialisten CNSDAP)daher definiere ich den Begriff Nazi=Yiddish Natzional/Nazional
Faschismus kommt aus Italien unter Diktator Benito Mussolini.Im Deutschen Reich gab es eine Reichstag Adolf Hitler wurde gewählt und war Reichskanzler und Reichspräsident als Paul von Hindenburg 1934 verstarb.Ja leider hatte Adolf Hitler diese Staatsangehörigkeit eingeführt.Aber aus gutem Grund nach dem ersten Weltkrieg (Entente) haben die Sieger das deutsche Kaiserreich zerstückelt die Kolonien übernommen und das deutsche Reich unter Besatzung gestellt (Waffenstillstand) dadurch ist die Staatlichkeit verloren gegangen.Der zweite Weltkrieg war nur ein Bruch dieses Waffenstillstandes weil die Besatzer die deutschen vor den Überfällen der Polen und Anrainerstaaten nicht schützten.Die Weimarer Republik war kein neuer Staat da die Bundesstaaten fehlten (Preußen,Bayern,Saarland,Sachsen und noch andere)in ihren richtigen Grenzen..Deshalb ist die Staatlichkeit in den Bundesstaaten entfallen und es gab nur noch eine Reichsangehörigkeit.Die Bundesregierung bezieht sich auch auf auf den Staat von 1871, deutsche Nationalstaat eine bundesstaatlich organisierte, am monarchischen Prinzip ausgerichtete konstitutionelle Monarchie.Seitdem sind wir Staatenlos und ohne rechte eines Staates,Adolf Hitler hat versucht durch Verhandlungen und Volksabstimmungen die abgetrennten Gebiete zurück zu erhalten.Es wurde nie ein Friedensvertrag WK1,WK2 geschlossen so kann man die deutsche schön berauben.Und das wurde schon lange von Verbrecherhand in England geplant.
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# Absolut richtig und toll ErklärtDjango der Rebell 2016-11-26 00:40
Wählen sollten auch nur die können die die Staatsangehörigikeit in einem Bundestaat Nachweislich durch Abstammung haben. Und das ist doch möglich ... Wir können nicht auf einer Bundesrepublik die kein Staat ist etwas aufbauen, In der sich auch noch hunderte von Nazigesetzen finden und Anwendung haben. Es muss dort angeknüoft werden dass das existierende Deutsche Reich noch existent ist und wieder handlungsfähig wird und eine Organisation geschaffen. -> Mit Apostilierter Notariell beglaubigter Staatsangehörigkeit durch Abstammung nach RUSTAG 1913 und Entlassungantrag aus der BRD stellen Diesen Formularantrag gibts es
Antworten
# Offizielle Antwort des InnenmisteriumsAnderl 2016-11-23 21:42
Sehr geehrter xx xx,

ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 20. November 2016.

Zu Ihrem Schreiben nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Der zuständige Ansprechpartner für Bundestags- und Europawahlen ist der Bundeswahlleiter. Ich verweise auf seine Internetseite.

https://www.bundeswahlleiter.de/

2.

Sie stellen in Ihrem Schreiben auf Artikel 146 des Grundgesetzes ab.

Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es war zur Zeit seiner Entstehung im Jahre 1949 zunächst als eine Übergangsordnung bis zur Wiedervereinigung Deutschlands gedacht. Deshalb wurde auch die Bezeichnung "Grundgesetz" statt "Verfassung" gewählt. Mit Vollzug der staatlichen Einheit am 3. Oktober 1990 ist das Grundgesetz aber zur gesamtdeutschen Verfassung geworden, die nicht mehr nur übergangsweise Geltung beansprucht.

Art. 146 Grundgesetz (GG) ermöglicht es im Hinblick auf seine Entstehungsgeschichte, eine neue Verfassung im Wege einer Volksabstimmung zu erlassen. Er enthält jedoch keine Verpflichtung hierzu. Die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat, die 1993 über mögliche weitere Verfassungsänderungen im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der staatlichen Einheit zu beraten hatte, erörterte auch eingehend die Frage eines Verfassungsreferendums auf Grundlage des Art. 146 GG. Die Kommission war mehrheitlich der Ansicht, dass das Grundgesetz bereits jetzt uneingeschränkt demokratisch legitimiert sei. Durch die mit verfassungsändernder Mehrheit getroffenen Beschlüsse der Volkskammer und des Deutschen Bundestages und Bundesrates sei eindeutig zum Ausdruck gebracht worden, dass das Grundgesetz die gesamtdeutsche Verfassung sei. Eine Volksabstimmung könne der Legitimation des Grundgesetzes nichts Wesentliches mehr hinzufügen. Weitere Einzelheiten können Sie dem Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission entnehmen (BT-Drucksache 12/6000, S. 108 ff.).

Zudem enthält Art. 146 GG keinen Auftrag zur Durchführung eines Verfassungsreferendums. Weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte der Norm ergeben sich Anhaltspunkte für eine entsprechende Verpflichtung. Ebenso wenig ist die unmittelbare Zustimmung des Volkes in Form eines Verfassungsreferendums notwendige Voraussetzung einer demokratischen Verfassung.

Ich verweise auf den Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission vom 05. November 1993, Seiten 111 bis 112.

Den Link zum nachlesen habe ich Ihnen beigefügt:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/060/1206000.pdf

2.

Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 31. März 2000 zu Artikel 146 GG habe ich Ihnen als pdf. Datei beigefügt.


Abschließend wird verwiesen auf die Drucksache 12/8165 des Deutschen Bundestages.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/12/081/1208165.pdf

Der Entwurf eines Gesetzes über die Annahme einer neuen Verfassung nach Artikel 146 des Grundgesetzes sowie die Durchführung eines Verfassungsreferendums nach Artikel 146 des Grundgesetzes wurden vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages mit Beschluss vom 28.06.1994 abgelehnt.


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

xxxx xxxx

Bundesministerium des Innern
- Bürgerservice -
Antworten
# Artikel 146 (Geltungsdauer des Grundgesetzes)Gabriele Hergert 2017-04-17 15:37
Sehr geehrter Herr Anderl! Kann ich nicht lesen, oder verstehe ich etwas falsch? Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 146 (Geltungsdauer des Grundgesetzes) steht wörtlich geschrieben: Zitat "Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Wann hat denn das deutsche Volk in freier Entscheidung eine Verfassung beschlossen?
Antworten
# Endlich in die richtige Richtung !!!Martin Zindl 2016-11-23 10:25
Diese Idee ist mehr als überfällig und bei diesem mittlerweile fast rechtslosen Raum für den Bürger und seiner schlechten Repräsentanz sehr zwingend im Ergebnis.Der Bürger bekommt absichtlich keine Abstimmung über staatliches Handeln und deren Kosten, weil man keine Volksdemokratie möchte in den Kreisen der Priviligierten Klasse. :sigh:
Antworten
# interview mit conradmarjam witteveen 2016-11-22 12:12
petra du bist genial. weiter so. merkel ist für uns niederländer bzw, europa gefährlich. sie bestimmt wieviel gut ausgebildete analphabeten wir zu übernehmen haben. etc. europa soll nie 1 protektorat deutschlands werden. ausserdem fühle ich mich im moment diskriminiert. ich muss für meine brille zahlen - DIE dunkelhäutigen nicht. (wir müssen vorsichtig sein. hatte eine anzeige am hals weil ich ''kameltreiber'' gesagt habe). es wäre nachzuprüfen ob das NWO gesetzt'' ZUR UMERZIEHUNG VON INTORERANTEN BURGER'' bei nacht und nebel schon durchgewinkt wurde. Sieht so aus.ich finde deutschland super. lasst euch nicht alles gefallen. ein gutes gelingen - mary
Antworten
# VolksentscheidL.Metzger 2016-11-22 02:03
Ich bin dafür, dass in allen wichtigen Dingen, die in einem Staat zur Entscheidung anstehen, immer das Volk entscheiden soll!

Das Volk ist letztendlich auch derjenige, der für alles bezahlen muß, was entschieden wird, nicht unsere Politiker!

Wie lange denn, soll das deutsche Volk für den ganzen Mist den die Eliten ihm aufzwingen, denn noch bezahlen?

Irgendwann ist Schluß, Volksentscheid jetzt !!!!
Antworten
# peenehaus@t-online.deSchlauberger 2017-04-13 10:34
Du sprichst mir aus dem Herzen,genau der Meinung bin ich auch.Es muß endlich Schluss damit sein,dass das Volk sich weiterhin unterdrücken läßt von der Elite da oben.Eine Volksentscheidung muss her für wichtige Dinge die zu entscheiden sind,wie z.B.Zuwanderung und dergleichen.Es kann nicht sein,dass Merkel und Co alles im Alleingang undemokratisch gesetzwidrich entscheidet.Deutschland steh auf und sorge wieder für Recht und Ordnung im Lande!!!
Antworten
# VerfassungLastALien 2016-11-21 19:14
Moin,
ich kann leider nur feststellen, dass nichts begriffen wurde. Also wir haben eine GÜLTIGE Verfassung von 1871, die auch in Kraft ist. Das GG ist "FÜR" die BRD, also von aussen gemacht (Alleierte). Und begreift endlich, dass bie BRD die Verwaltung des Deutschen Reiches ist - der Hausmeister. Die BRd ist NICHT im Staatsrecht tätig, sondern ausschliesslich im Handels und Seerecht. Da drin kann man NICHTS Staatliches machen, auch keine Gesetze. Diese werden nur so genannt, es sind Geschäftsbedingungen, mehr nicht. Aber am wichtigsten - Die BRD hat kein GEBIET und kein VOLK - das geht nicht. Deshalb kann es niemals Volksabstimmungen geben. Man Leute, IHR seit gefragt, wieder auf Staatlichen Boden zu kommen, und nicht über irgendwelchen Blödsinn in einer Firma anzustimmen. www.gelberschein.net
Antworten
# Warum macht jeder etwas anderesTebs 2016-11-21 19:08
schließt Euch zusammen.
http://www.verfassunggebende-versammlung.org/

Hier ist schon alles vorhanden. Jeder kann sich für Änderungen einbringen. Es macht keinen Sinn wenn jeder eine neue Gruppierung aufmacht. Lest den Verfassungsentwurf durch, da steckt eine Menge Wissen d`rin. Alles Gute Euch.
Antworten
# Bundesstaat DeutschlandHomre 2016-12-06 00:29
Moin Moin Tebs,

Ihrem Kommentar ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Er ist klar und eindeutig. Mir ist nicht verständlich, warum darauf nicht eingegangen wird, weder von seiten der Seitenbetreiber noch von den Kommentatoren.

Ich bin durch ein YouTubeVideo durch Jo Conrad von Bewusst.TV mit Wahlhelferin Petra Kaiser aufmerksam geworden. Da ich mich grundsätzlich erst einmal umfassend informiere, bevor ich zur Sache Stellung beziehe, habe ich mir die WebSite verfassung-vom-volk.org gründlich angesehen, insbesondere die Kommentare. Dabei fiel mir auf, daß neben Ihnen, auch andere Kommentatoren auf die WebSite verfassunggebene-versammlung.org hinwiesen. Ursprünglich hatte ich die gleiche Intension, die nun meines Erachtens nicht mehr erforderlich ist.
Ich beschäftige mich seit geraumer Zeit mit dieser Bewegung. Hier haben sich eine ganze Reihe kluger Leute sehr viel Gedanken und Arbeit gemacht. Ihre Basisarbeit ist weit vorangeschritten. Davon könnte auch diese Bewegung hier profitieren.

Es geht um die Sache!

Also, auch nochmals meine Aufforderung: geht auf die WebSite verfassunggebene-versammlung.org ,studiert diese gründlich und tut das Richtige.

Gruß, Hombre
Antworten
# Zus.arbeitRappelmann 2016-05-27 20:30
Warum arbeitet Ihr nicht mit "Mehr Demokratie" und dem Omnibus f. Dir. Demokratie" zusammen? Tauchen hier nirgends auf. Das ist sehr bedauerlich. Grüße! Rappelmann
Antworten
# Mehr Demokratie e. V.Ingo Laufs 2016-10-03 19:57
Hallo Herr Rapellmann,

zum Thema "Mehr Demokratie e. V." gibt es eien Stellungnamhe unsererseits au fder Startseite. Hier ist ein offener Brief vom Mehr Demoktratie e. V. zum Anblass genommen, ihren Ansatz zu kommentieren. Wir unterscheiden uns weniger in den Inhaltenm. als im grundätzlichen Vorgehen. Kurz gesagt: MD richtet ihre Anliegen als Bittsteller an die politische Klasse.
Wir hingegegn wollen die gesellschaftliche Ggestaltungshoheit in die Hand des Volkes legen. Souverän ist, wer die Inhalte der Verfasung bestimmt.
Antworten
# Volksabstimmungisabel25 2016-11-21 17:45
Hallo! Bei der Demo gegen „CETA und TTIP“ Anfang Oktober dieses Jahres, haben wir meinem Mann und ich, diese Volksabstimmung bereits unterschrieben! Es ist an der Zeit das dieses Bald geschieht, denn ohne diesen Recht, werden wir „NIE“ auf unsere Rechte kommen können...! So kann es nicht weiter gehen...! Noch so eine Fälschung der Wahlzetteln können wir uns nächstes Jahr gar nicht mehr Leisten und/oder sogar Zulassen! Man soll nicht nur von der ausländischen Bürger die unsere Verfassung nicht kennen ausgehen…Man muss von der Bürger Deutschlands ausgehen…und von die, die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben und sich mit unsere System an- und angefreundet haben und genügend darüber sich Interessieren und sehr gut über unsere Verfassung und Gesetze in Vordergrund damit bereits auskennen und diese als seine Annerkannt hat.

Isabel Mollón de Assenmacher aus Köln
Antworten
# ZusammenarbeitKlaus Schneyder 2016-10-15 14:57
Um erfolgreich zu sein, müssen alle Menschen mobilisiert werden, denn das Ziel ist das gleiche. Eine Zusammenarbeit ist daher unausweichlich, um alle Kräfte zu bündeln. Bitte nutzen Sie alle denkbaren Strukturen, also auch die vom Omnibus für direkte Demokratie, denn letztlich möchten die Organisatoren doch das gleiche erreichen. Überzeugen Sie diese Leute von Ihrem Konzept, denn Veränderung ist dringend nötig. Danke.
Antworten
# Verfassung vom VolkHermann Dörner 2016-03-23 20:04
Momentan ist kein guter Zeitpunkt für ein solches Vorhaben. Vielleicht sollten wir erst einmal damit beginnen, den Einfluss der Eliten auf die Medien zurückzudrängen. Solange die Bildzeitung und Co. ihre Meinungsmacht ausspielen, können wir nicht darauf vertrauen, dass das Vorhaben ein Erfolg wird. Ich vertraue dem Volk! Aber nur einem korrekt informiertem!
Antworten
# VerfassungReinhold Hauck 2016-03-08 11:09
Ich habe bei Punkt 1 zwar auch mit ja gestimmt, sehe aber das Grundgesetz nur als überarbeitungswürdige Grundlage für eine neue Verfassung.
Antworten
# Zum GrundgesetzRoland Kaim 2016-02-27 09:58
Hi, ich habe zwar bei Punkt 1 mit "Ja" gestimmt, sehe aber das GG für eine zukünftige vom Volk gegebene Verfassung nur als Grundlage. Auch im Deutschlandvertrag von 1952 (Artikel 7)
wurde eine zukünftige Verfassung im Sinne des Artikels 146 GG wie folgt vereinbart (man beachte dabei die Formulierung "eine Verfassung ähnlich wie die Bundesrepublik"):

(2) Bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelung werden die Unterzeichnerstaaten zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen:

-Ein wiedervereinigtes Deutschland,das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt und

-das in die europäische Gemeinschaft integriert ist.


Mit direktdemokratischen Grüßen,
Roland Kaim
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# Super User 2016-02-10 21:10
zitiere Gerd Eickelberg:
Das GG in der vorliegenden Fassung (Pkt1 der Abstimmung) kann nicht die Verfassung sein. Sie ist eine Verwaltungsordnung und beinhaltet Festlegungen (ab Art. 120, die ich nicht in eine Verfassung gehören.
Andererseits gibt es Völkerechliche Regeln, die über dem GG stehen -Art 139
Mit direkdemokratischen Grüßen
Gerd Eickelberg


Hallo Herr Eikelberg!

Die Art. 116 ff sind Regelungen, die sich aus der Kriegs-bzw. Kapitulationsfolge ergeben. Natürlich hätte man diese Regelungen auch anders (z.B. als Gesetze und Verwaltungsvorschriften) regeln können. Ob diese tatsächlich in eine Verfassung gehören, ist jedoch vom Souverän zu beurteilen. Der Souverän ist weder sprachlich noch methodisch an eine bestimmte Vorgabe gebunden. Er hat lediglich die Bindung an die sog. Grundrechte, (Art. 1-19) zu berücksichtigen. Ob und wieweit man bestimmte textliche Fragen im notwendigen Überleitungstext schon lösen kann, wird von uns geprüft. Ich stimme allerdings zu, dass das GG nach einer Volksabstimmung zur Verfassung überarbeitet werden sollte. Wir sind der Meinung, dies sollte in der Hoheit des Volkes in einem demokratischen Erarbeitungs- und Abstimmungsverfahren geschehen.

Heinz Kruse
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# Super User 2016-02-10 21:07
zitiere Ludwig Schönenbach:
Hallo, ich habe Punkt 1 der Befragung verneint, weil ich - ähnlich wie Herr Eickelberg- dr Ansicht bin, dass unsere Verfassung, das Grundgesetz, nach der Wiedervereinigung neu verfasst und - diesemal von der Bevölkerung ! - neu hätte beschlosen werden müssen.


Hallo Herr Schönenbach!

Sie sind uns herzlich willkommen, denn wir brauchen natürlich noch Unterstützung. (Zudem 2 Bremer sind Mitglieder unseres Vereins.)Eine Verfassung vom Volk ist lediglich ein Türöffner. Erst wenn dieser Schritt erfolgt ist, können wir überhaupt erfolgreich über dann weitere Reformschritte (Europa der Regionen, neues Wahlrecht etc.) sprechen. Zu diesen Fragen wird ab März eine Arbeitsgruppe Strategie Vorstellungen entwickeln.

Heinz Kruse
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# Ludwig Schönenbach 2016-02-08 22:23
Hallo, ich habe Punkt 1 der Befragung verneint, weil ich - ähnlich wie Herr Eickelberg- dr Ansicht bin, dass unsere Verfassung, das Grundgesetz, nach der Wiedervereinigung neu verfasst und - diesemal von der Bevölkerung ! - neu hätte beschlosen werden müssen.
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# Gerd Eickelberg 2016-02-08 21:49
Das GG in der vorliegenden Fassung (Pkt1 der Abstimmung) kann nicht die Verfassung sein. Sie ist eine Verwaltungsordnung und beinhaltet Festlegungen (ab Art. 120, die ich nicht in eine Verfassung gehören.
Andererseits gibt es Völkerechliche Regeln, die über dem GG stehen -Art 139
Mit direkdemokratischen Grüßen
Gerd Eickelberg
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# Ludwig Schönenbach 2016-02-07 21:33
Liebe Leute!
Prinzipiellbin ich auf dem gleichen Tripp wie ihr: die repräsentative Demokratie ist ein Betrug am wirklichen Souverä.("Könige auf Zeit")Volksabstimmungen allein reichen allerdings nicht für eine echte Demokratie, sonder wir sollten eine Rätedemokratie anstreben, in der wir denAbgeordneten Aufträge mitgeben und - vor allem - die Abgeordneten abwählen können,wenn gegen unsere Wünsche und Vorstelluen handeln.
IN Eurooopa -vielleicht auch bei uns! - ist ein europa dr Regionen zu schaffen, die weitgehnd autonom ubasisdemkraisch sind und ihr angelegehheiten direkt untereinander regeln.
Nach Berlin kann ich meines Alters wegen (83)nicht mehr kommen, doch wenn ich euch von bremen aus unterstützen kann, dann teilt mir das mit! Gruß! L.S:
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# Lokale An-ArchiaChristian Brand 2016-02-13 12:57
Ich sehe das genau so wie Herr Schönenbach. Der Ansatz hier ist mir zu "eng". Auch ich sehe die Zukunft in kleinen, lokalen sich selbst verwaltenden und sich selbst versorgende Gemeinschaften, die sich überregional föderal vernetzen. Die Grundlage hierfür könnte die http://www.freeworldcharter.org/de bilden.
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# Zu KommentarkritikenAndi 2016-02-23 00:19
Ja, ich sehe auch die dringend benötigten Korrekturen oder gar Erneuerungen in der Verfassung, welche wir nur langwierig und auf steinigem Wege komplett neu und anders gestalten müssen. Föderalisierung, Abschaffung des mafiösen Geldschöpfungssystems, Fragmentierung der Medien,- Meinungsmonopole, aktive Lobbykontrolle durch das Volk ( wenn nicht gar die völlige Abschaffung), Rausschmiss der Politikdarsteller aus dem Prozess von Gesetzgebung und Gesetzesänderungen, sofortiger Auslagerung von Waffen produzierenden Menschen in lebensbejahende Wertschöpfung, etc..
Die Liste wäre schier unendlich erweiterbar, aber ich weiss leider nicht wieviele Zeichen hier zur Verfügung stehen. Was ich jedoch weiss ist, dass wir kaum noch Zeit zur Verfügung haben, dieses Land und den in ihm lebenden Menschen eine gute Zukunftsperspektive zu bieten. Mehr als 2 Jahrzehnte intensiver Recherche der obigen Themen, welche nur eine Ausschnittsvergrösserung der bestehenden Problematiken sind, haben in mir folgende Essenz hervorgebracht. Keine einzige dieser Systemfrakturen kann ohne die Souveränität des Volkes geheilt oder auch nur gelindert werden. Noch einmal bitte, ich bin absolut bei Ihnen!

Bevor wir jedoch die Zieldaten in unser Navigationsgerät eingeben sollten wir uns ein Fahrzeug anschaffen. Es muss ja kein perfekt ausgestattetes Auto sein, lediglich "irgendein Auto".
Jene 4 Punkte sind eben "irgendein Auto".

Ich bitte wirklich folgendes zu bedenken. Solange WIR ALLE nicht selbst unsere Verfassung bestimmen, können wir nicht einen einzigen Punkt dort hinein schreiben.

Mit den besten Wünschen für unser aller Gelingen

Andi
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