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 Aufruf zum

Tag der Souveränität

 

Souverän ist, wer die Inhalte der Verfassung bestimmt! Wir rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger auf zu einer bundesweiten Volksabstimmung. Eine einzige, gezielte Bündelung von drei Punkten genügt, um einen Politikwechsel einzuleiten und die Geschicke dieses Landes in die Hand des Souveräns, also des Bürgers zu legen - vollständig und nachhaltig. Der Abstimmungstag wird der Tag der Selbstermächtigung des Souveräns, der Tag der Souveränität.

 

Wandel im Grundsatz

Eine grundlegende Neuordnung der politischen Macht, eine Neuordnung des Verhältnisses zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik kann erst dann erfolgen, wenn der Souverän als Träger der Demokratie auch über ihre Spielregeln bestimmen kann. Er braucht dazu den dauerhaften Zugriff auf die Inhalte der Verfassung.

 

Das neue Selbstverständnis

Doch wie gelangt ein Volk zur Hoheit über die Verfassungsgebung? Der Schlüssel liegt beim einzelnen Bürger: Er tritt heraus aus seiner Haltung als Bittsteller an die Politik und gestaltet seine Verhältnisse selbst. Und das bedeutet: Er gibt sich selbst die Hoheit über die Verfassungsgebung - mit einer einfachen Volksabstimmung. Diese Abstimmung ist der zentrale Akt der Selbstermächtigung.

 

Der Verfassungstext

Eine Verfassung braucht einen Verfassungstext - unsere Lösung ist einfach und pragmatisch: Der Bürger hebt das bestehende Grundgesetz in den Rang einer Verfassung (Art. 146 GG). Er stimmt aber gleichzeitig über drei wichtige Zusätze ab: Die Verankerung von Volksentscheiden und Volksbefragungen, sowie die dauerhafte Herstellung der Souveränität des Volkes über die Verfassung. Dieser letzte Punkt ist der entscheidende. Er bedeutet, dass künftig das Volk die Verfassungsinhalte bestimmt. Die Verfassung kann also geändert werden - oder durch eine neue Verfassung ersetzt werden.
Mit diesen drei Zusätzen wird das Volk zum Souverän über die Verfassung und zum Souverän über die Politik. Eine Verfassung vom Volk ist deshalb nicht nur ein rechtlicher, sondern vor allem ein politischer Akt.

 

Evolution statt Revolution

Mit der Verfassungshoheit in der Hand kann der Bürger künftig in aller Gründlichkeit die Verfassung in einem demokratischen Verfahren Artikel für Artikel nach seinen Vorstellungen ändern, umgestalten, oder anpassen. Er hat nun ein Instrument, mit welchem er seine Lebensumstände selbst bestimmen kann. Der Weg ist frei für eine flexible, evolutionäre Bürgerdemokratie.

 

Politischer Kurswechsel sofort

Mit der dauerhaften Möglichkeit von Volksabstimmungen hat der Bürger das Instrument in der Hand, um schnell die derzeit dringend notwendigen Reformen anzugehen, um z. B. den wuchernden Kriegseinsätzen Deutschlands einen Riegel vorzuschieben. Nach der erfolgreichen Abstimmung am Tag der Souveränität ist das Volk unmittelbar politisch handlungsfähig.

 


Verfassung vom Volk

Die bundesweite Volksabstimmung nach Art. 146 GG enthält folgende Punkte:

 

- Annahme des Grundgesetztextes als Verfassung

- Einführung von Volksabstimmungen

- Einführung von Volksbefragungen

- Herstellung der dauerhaften Souveränität des Volkes über die Verfassung

 

 

Tag der Souveränität

Mit dieser Volksabstimmung legen wir als Bürgerinnen und Bürger die Geschicke unserer Demokratie in unsere Hände, vollständig, demokratisch und friedlich. Wie einfach es ist zeigt der Abstimmungszettel. Ein einfaches "Ja" -  und wir sind vollständig souverän!
Beginnen wir schon heute: Setzen wir ein Zeichen für die Demokratie, demonstrieren wir unsere Souveränität und füllen wir den Abstimmungszettel aus: online-Abstimmung

 

Habt Mut, Euch Eurer eigenen Souveränität zu bedienen!

 

Wir arbeiten daran, diese Volksabstimmung zu realisieren. Macht mit und verbreitet die Idee! Diesen Abstimmungszettel gibt es auch in pdf-Form in unserem Downloadbereich (Flugblatt).

Leitet ihn weiter!

 

 

Verfassung vom Volk

Die friedliche Evolution

 


Kommentare   

# Nachtrag 1 zu Verfassung von 7.10.1949Stefan Ostpreuße 2016-12-08 15:56
Diese Verfassung ist sogar noch gültig.siehe link:https://antilobby.wordpress.com/2013/04/18/dd r-verfassung-ist-noch-immer-gultig/ :eek:
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# Nachtrag zur Verfassung vom 7.10.1949Stefan Ostpreuße 2016-12-08 15:39
hier ein link dazu
http://rsv.daten-web.de/Germanien/11--00__DIE_DEUTSCHE_VERFASSUNG_1949__000.html
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# VerfassungStefan Ostpreuße 2016-12-08 15:26
Es gibt da eine Verfassung über die man eher reden müsste,die demokratischer entstanden ist als das Grundgesetz für die BRD,da sie aus dem Volke entstanden ist.Die Verfassung vom 7. Oktober 1949 Abschluss im Dritten Deutschen Volkskongress und im Zweiten Deutschen Volksrat 1949 und in Berlin ausgerufen wurde ,die an die Preußische Verfassung anknüpft.
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# Nachtrag GGStefan Ostpreuße 2016-12-08 14:36
Grundgesetz Art 79
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Na dämerts schon vieleicht sollte man mal vorher lesen bevor man einfach los Plappert. :-*
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# GG für die BRDStefan Ostpreuße 2016-12-08 14:16
Artikel 144
(1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll.

(2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.

Art 23 alte Fassung,
Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-
Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-
Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen
Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.
Heute besteht da kein Zusammenhang mehr,es sind in den neu gefassten Art 23 keine Länder
mehr aufgeführt.Da stellt sich die Frage wie kommt dieser Bundestag den zustande? nicht nach diesen Grundgesetz.
Dazu zitieren wir einfach das Bundesverfassungsgericht:

Sie[die BRD]beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgesetzes"(vgl. BVerfGE 3, 288 (319 f.); 6, 309 (338, 363)), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE 7, 1 (7 ff.); 19, 377 (388); 20, 257 (266)).

Ps. Gruß an die die lesen können
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# Grundgesetz oder VerfassungStefan 2016-12-05 15:18
Erstmal das Grundgesetz für die BRD ist keine Vollverfassung.Es hat nur Verfassungsähnlichen Charakter,da das Grundgesetz nach HLKO Haager Landkriegsordnung nach Art.43 erfolgte.Da durch den Besatzungszustand die deutsche Verfassung von 1919 ruhte.Die Sieger schrieben das GG für die BRD die DDR hatte eine sog. Verfassung.Da auch ein Besetztes Land eine Ordnung braucht und nun die Sieger das sagen haben und nicht die besiegten.Denn eine Verfassung ist von einen freien Volk in Selbstbestimmung
der Auftrag an die Regierenden wie das Volk regiert werden möchten.Oder kann jemand dem Sieger sagen wie er von ihm regieren soll, ich glaube nicht. im GG sind viele Artikel aus der Verfassung von 1919 enthalten,Sie ist nicht schlecht auch wenn das Diktat von Versailles enthalten ist
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# GrundgesetzVolker Specht 2016-12-01 20:25
Artikel 23 - Früher Geltungsbereich - wurde neu belegt mit [Europäische Union] Neubelegung eines gestrichenen § bzw. Artikel ist unzulässig. Ohne Geltungsbereich ist das ganze Gesetz ungültig. Artikel 120 GG beweist, dass wir immer noch ein besetztes Land sind!Und das Grundgestz wurde tatsächlich nur eingeführt, damit das besetze Land verwaltet werden konnte. Auf zu eine Verfassung!!! Volker Specht
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# Zersetzung,Unterwanderung ,Infiltration,LügenmedienRolf-Gerhard 2016-11-21 13:50
Die alternativen Bewegungen kommen nicht in die Hufe,ja...;das stimmmt...dafür gibt es allerdings oft viel einfachere Erklärungen,als die die in ihnen selbst liegen.. :Unterwanderung, und Zersetzung von innen...Wie wird man damit fertig?Außerdem geht das erneuern der nationalen Strukturen am eigentlichen Problem vorbei...Schuldgeldsystem....
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# GGJacqueline 2016-08-03 07:31
Es gibt so viele Interessengemeinschaften jeglicher Art, doch kommen sie nicht auf einen Nenner.

Es wurde gestern ein Nenner verfasst, in der Hoffnung das die Interessengemeinschaften damit gemeinsam an die Bevölkerung treten.

So wie alles in Deutschland gesplittet wurde, haben sich auch die Menschen entwickelt. Wo kein zusammenkommen gewillt ist, kann auch kein gemeinsames statt finden.

Hoffen wir das beste, in 2-3 Wochen wird man es erkennen, doch ob das Gute und der Frieden oder Böse und der Krieg sich in unserer Welt durchsetzt, wird sich dann zeigen.

Es ist wirklich traurig, das so viele Menschen dem asozialen hinterher rennen, bereit sind den Mund zu halten oder noch ein Ego aus dem Boden hoch zu ziehen.

Es wird höchste Zeit!!
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# GG? - gültige Verfassung von 1871!jogi 2016-07-20 11:34
Jeder, der beabsichtigt, die gültige Verfassung von 1871 ganz gleich in welcher Form auch immer, nicht anzuerkennen oder abzuschaffen, arbeitet daran, daß ich meine Staatsangehörigkeit in meinem Bundesland verlieren würde, und das ich auch die sich daraus ergebende Rechtstellung per Geburt verlieren würde! Mit der Annerkennung/Durchsetzung der 1871er Verfassung ist außerdem der bürgerliche Tod (jusistische Person/Fiktion) ausgeschlossen! Ein erheblicher Passus, welcher gerne unter den Tisch gekehrt wird und welchem ich unter keinen Umständen zustimmen werde! Viele Probleme auf der gesamten Erde (bewusst nicht päpstliche "Welt") sind mit der Umsetzung der 1871er Verfassung (und der Voraussetzung eines Friedensvertrages) beinah über Nacht lösbar!
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# "gültige Verfassung von 1871"Stefan 2016-12-05 14:10
die Alliierten kennen nur die Verfassung von 1919 an.Denn man hat dem deutschen Reich (Weimarer Republik)die von Adolf Hitler weiter geführt wurde den Krieg erklärt.Das betätigt auch derIStGH in Den Haag.Ich glaube nicht nicht das Sie das Kaiserreich uns zugestehen.Es wird schwer werden ob sie sich überhaupt noch an das Drei Mächte Abkommen von Potsdam halten werden.Das bestes Beispiel ist ja,der Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland.Mann möchte nicht das Deutschland frei und Souverän wird sie beuten uns lieber aus wie eine Kolonie.
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# Weimarer Republikkeinen nach §17 HGB 2016-12-07 13:00
weimarer republik (alles was diese erlassen hatt) kann völkerrechtlich nicht legitim sein. da unter androhung des aus hungerns der deutschen Bevölkerung, diese regierung gegen belange des volkes, zu gunsten der "siegermächte" unser land auf ein hgb/bgb konstrukt gestellt hat. https://www.youtube.com/watch?v=LtIHlhsdMHY die wahre geschichte, erörtert von einem juden.
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# GG - die unverfälschte VersionPeterPan 2016-06-12 22:54
Der Meinung bin ich auch: Nur das ursprüngliche, unverwässerte GG sollte dazu herangezogen werden. Grundsätzlich find ich den Ansatz aber sehr wertvoll in der jetzigen Zeit.
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# GGSponk 2016-04-02 10:12
Wir können das jetzige Grundgesetz nicht als Verfassung nehmen, weil es in vielen Teilen schon zu Gunsten der Kriegstreiber verändert wurde. Nur das ursprüngliche GG, sollte als Verfassung genutzt werden.

Sponk
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