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Wir entscheiden über unsere Verfassung

Das Volk hat das legitimierende, eine Verfassung konstituierende Recht. Dieses Recht steht vor "und über" den Verfassungsorganen.

Diese grundlegende Fundierung der Macht in einer Demokratie kann auch nicht durch Hilfskonstruktionen aufgefangen werden, durch die sich Staatsapparate wechselseitig programmieren. In den eingangs genannten Beispielen ist dem Anspruch der Verfassung auf eine klare Ordnung auch durch das Verfassungsgericht nicht Rechnung getragen worden.

Damit gibt sich das Volk in einer Demokratie nicht nur eine Verfassung, sondern das Volk allein ist befugt, diese zu interpretieren und weiter zu entwickeln.

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