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Viele Initiativen setzen sich für Direkte Demokratie ein. Sie hatte bisher keinen Erfolg. Was unterscheidet euren Ansatz von bisherigen Versuchen?

Unsere Überzeugung ist: Wir werden die Volksabstimmung unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht umsetzten können. Schlimmer noch: Die Politik verhindert die Einführung von Volksabstimmungen. Denn dadurch kann sie den Souverän, also das Volk, in wichtigen politischen Fragen übergehen, wie wir es beim Euro, der Bankenrettung und in der Einwanderungspolitik erleben müssen.

Wir wollen die Politik nicht bitten, uns gnädig Volksabstimmungen nach ihren Vorstellungen zu gewähren. Vielmehr ist es Sache des Volkes, über seine Verfassung abzustimmen und damit auch zu entscheiden, was in der Verfassung stehen muss.
Das ist der wesentliche Unterschied, denn das GG sieht keine Volksabstimmung vor. Deshalb ist der rechtlich mögliche Weg allein über den normalen Gesetzesweg möglich. Das bedeutet, Regierung und Parlament – also die Parteien entscheiden. Die würden sich mit wirksamen Volksentscheidungen aber ihres Handlungsspielraumes berauben, also wird es Volksabstimmung auf Bundesebene nicht geben oder sie werden so gefasst, dass sie wirkungslos sind.

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