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Sollte man wirklich das GG übernehmen oder gleich eine vollständig neue Verfassung schreiben?

Diese Frage haben wir lange und tief greifend diskutiert. Zumal es einen hervorragenden Verfassungsentwurf gibt, den letztlich der Runde Tisch in der ehemaligen DDR vorgelegt hat. Aber selbst diese Verfassung ist nicht widerspruchsfrei und würde man ihn zur Abstimmung stellen, müsste man mit vielen Änderungswünschen rechnen.

Zudem wissen wir, dass eine Verfassung immer auch Ausfluss einer bestimmten gesellschaftlichen Ordnung ist. Das gilt gleichermaßen für das GG. Es gab in den vergangenen Jahrzehnten durch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklungen erheblichen Anpassungsbedarf. Der hat sich mindestens teilweise in der Entwicklung des GG niedergeschlagen. Entsprechend kann man beklagen, dass dem GG inzwischen die klare Ordnung fehlt. Der Wunsch nach einer völlig neuen Verfassung ist aus dieser Perspektive verständlich, zumal viele Änderungen des GG erfolgten, um den regierenden Parteien und Regierungen mehr Handlungsspielraum zu verschaffen.

Die Frage ist jedoch: Wer und unter welchen Umständen soll die Verfassung neu schreiben und – im Fall fertiger Entwürfe – welche Einwände sollten noch berücksichtigt werden? Allein diese Punkte zeigen, dass eine völlig neue Verfassung ein Erarbeitungs- und Abstimmungsverfahren nötig hätte, dessen Dauer man in Jahrzehnten rechnen musste. Wir hatten diesen Weg ursprünglich erwogen. Allerdings ist er sehr zeitaufwendig und von vielen Tücken bedroht. Zwei wichtige Argumente sprechen gegen eine vollständig neue Verfassung:

(1) Würde man eine Institution mit der schriftlichen Fassung einer neuen Verfassung beauftragen, würde diese Institution nach Lage der Dinge nur von der Politik bestimmt werden können. Die andere Variante wäre, dass in einem zeitaufwendigen Vorverfahren (z. B. über regionale Bürgerkonferenzen und eine Nationalversammlung) eine entsprechende Legitimation einer Institution oder einer Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern erfolgen müsste. Die momentan eskalierenden Verhältnisse lassen eine zeitintensive Besinnung auf Grundsatzfragen der Verfassung nicht zu. Es braucht eine pragmatische Lösung.

(2) Eine andere Frage ist, ob man einen bestehenden Verfassungsentwurf nehmen könnte, um über ihn abzustimmen. Dies wäre grundsätzlich möglich. Es hätte aber auch die Schwierigkeit, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diesem Entwurf zustimmen müssten. Sollten sich gegen den Entwurf erhebliche Einwände ergeben, müssten wir auch für diesen Fall eine endlose Debattenschleife in Kauf nehmen. Zugleich müssen aber politische Wege eingeschlagen werden, um einen politischen Kurswechsel zu erreichen.

Unser Vorschlag ist deshalb pragmatisch. Wir übernehmen das GG durch einen Volksentscheid so wie es heute ist. Aber wir bauen mit kleinen Veränderungen Vorkehrungen ein, die bewirken, dass das Volk nach der Übernahme des GG in eine Verfassung die Möglichkeit der Volksentscheidungen hat und dass es innerhalb einer Frist von höchstens 2 Jahren seine Souveränität über die Verfassung dauerhaft herstellen kann. Da wir eine große Mehrheit für die Möglichkeit von Volksabstimmungen erwarten, ist deshalb der Prozess der Übernahme des GG in eine Verfassung denkbar einfach. Es werden folgende Punkte zur Abstimmung gestellt:

- Übernahme des GG in eine Verfassung

- Aufnahme von Volksabstimmungen und Volksbefragungen

- dauerhafte Herstellung der Souveränität des Volkes über die Verfassung

Das bedeutet, nachdem das GG in einer Verfassung überführt wurde, kann es eine Verfassungsdebatte geben, die vom Volk ausgeht. Dann besteht die Möglichkeit, über Volksentscheidungen jeden einzelnen Artikel (mit Ausnahme die Artikel, die grundlegende Menschrechte betreffen aufzurufen und ihn ganz oder teilweise neu zu formulieren. Man würde dabei keine Zeit verlieren, um die Politik im Grundsatz wieder an die Ordnung des Rechts zu binden. Wichtig ist nur, dass mit dem Votum über die Verfassung, die dauerhafte Herstellung der Souveränität des Volkes über die Verfassung mit entschieden wird.

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