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Gibt es rechtliche Voraussetzungen für eine Volksabstimmung über die Verfassung?

Eine Volksabstimmung für die Erlangung einer Verfassung ist rechtlich nicht geregelt und sie kann rechtlich nicht geregelt werden, weil sie außerhalb des bestehenden Rahmens stattfinden wird. Es ist eben ein selbstverantwortlicher und selbstorganisatorischer Akt des Volkes – seine Willensbekundung die Verfassung betreffend.

Auch wenn es für eine Volksabstimmung keine gesetzlichen Regelungen gibt und geben kann, muss diese Abstimmung aber demokratischen Grundregeln entsprechen. Diese sind zum Beispiel, dass die Entscheidung über die Annahme der Verfassung in freier und geheimer Wahl stattfindet, dass sie allen Personen mit deutschem Pass und deutscher Staatsbürgerschaft sowie Wahlberechtigung ein Verfahren gleicher Rechte und Freiheiten gewährleistet. Es wird wichtig sein, die angewendeten Regeln über die Volksabstimmung zu formulieren und öffentlich zu machen. Dann sind sie die Basis, auf der jeder Beteiligte seine Möglichkeiten, Pflichten und Rechte einschätzen kann. Damit wird die selbstorganisierte Volksabstimmung transparent und in allen Schritten nachprüfbar. Offen und noch zu klären ist in diesem Zusammenhang, ob bei einer Volksabstimmung über die Verfassung auch Online-Verfahren zuzulassen sind.

Mit kompetenten Vertretern aus Sozialwissenschaften, politischer Philosophie sowie Staats- und Verwaltungsjuristen wollen wir die Regelfrage, unter welchen Bedingungen eine solche Abtimmung stattfinden kann (Ort, Zeitpunkt, direkte Wahl oder auch Online-Verfahren etc.) in Fachsymposien von allen Seiten erörtern lassen, um eine optimale Lösung zu erzielen.

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Kommentare   

# Volk vs Deutsche StaatsbürgerschaftMitdenker 2017-02-13 18:40
Sie Schreiben "... allen Personen mit deutschem Pass ..."

Verstehe ich Sie richtig, dass Sie auch allen Menschen welche nach BRD-Recht einen deutschen BRD-Pass erhalten haben das Mit-Abstimmen über eine Verfassung ermöglichen wollen?
Also auch ethnischen Nicht-Mitteleuropäern?
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# Volk vs Deutsche StaatsbürgerschaftPreuße 2017-05-28 08:58
Sehr geehrter Mitdenker.

Artikel 146 GG ( Grundgesetz)
GG erlischt an dem Tag, in dem eine Verfassung vom deutschen Volk beschlossen wurde.

Artikel 20 Abs.2
Alle Staatsmacht geht vom Volk aus.

Artikel 116 GG (ältere Fassung beschreibt es besser)
Deutscher im Sinne dieses GG ist wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt!!
Ein "deutscher Pass" der BRD ist kein Nachweis der Staatangehörigkeit sondern eine Vermutung.
MfG
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# Deutscher PassBurmeister 2016-11-21 18:03
Hallo Leute, alle die,die nur einen PA besitzen haben ja nicht die deutsche Staatsangehörigkeit also können Sie nicht als Deutscher wählen !
Habe ich da Recht??
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# FrageDieter Federlein 2016-05-14 08:36
Hallo Leute,
mich beschäftigt die Frage: Was im Einzelnen wir tun, veranlassen und erreichen müssen, damit eines Tages (in zwei Jahren?) tatsächlich für alle wahlberechtigten Menschen im BRD-Deutschland der "Tag des Souveränität" anbricht, an dem überall Wahllokale und Verwaltungen parat stehen, und wir rechtlich wirksam unsere Abstimmung dokumentieren können?
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