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Warum asymmetrische Gewaltenteilung?

Das Volk ist frei und insofern ist es eine freie Entscheidung, sich durch die Politik beherrschen zu lassen und dem Staat gewisse Machtfunktionen zu übertragen. Dieser ist an das Recht gebunden und er hat für das allgemeine Wohl, den äußeren wie inneren Frieden usw. zu sichern. In einer rechtsstaatlichen Demokratie ist die freie Entscheidung des Volkes an gewissen Spielregeln für die Herrschenden gebunden, die in einer Verfassung niedergelegt werden (s.o.).
In unserer Form der Parteiendemokratie wird unterstellt, dass freie Wahlen und einige institutionelle Vorkehrungen (Verfassungsgericht) ausreichend sind, die Politik zu zwingen, die einmal erlassenen Spielregeln für die Ausübung der Herrschaft einzuhalten. Dies ist aber nur in der Theorie gegeben.
Die Praxis zeigt, dass politische Herrschaftsmacht auch genutzt werden kann, diejenigen Institutionen ihrem Einfluss zu unterwerfen, die eigentlich als Kontrollorgane der politischen Executive vorgesehen sind. Dies kann durch Fraktionszwang, durch Personalpolitik, Mittelzuweisung usw. geschehen. Deshalb war es bis in 18. Jahrhundert eigentlich unbestritten, dass diejenigen, die die Möglichkeit beherrscht zu werden abtreten, auch die Möglichkeit haben sollten, zu kontrollieren ob die verliehene Herrschaftsmacht regelgetreu gebraucht wird.

Das geschieht durch die Hoheit, bzw. die Souveränität des Volkes über die Verfassung. Diese Souveränität schließt ein Verfahren zu einer neuen Verfassung, die Interpretation der Verfassung und ihre Weiterentwicklung ein.

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Kommentare   

# asymetrische GewaltenteilungAntonius Baßendowski 2017-10-07 21:46
Mittel, um die jeweilige Regierung(skoalition) zu zwingen, dem Souverän (Volk) zu dienen, wären u.a. die Unzulässigkeit des Fraktionszwangs, Stärke der Opposition im Parlament - mindestens 42 %, die menschliche Achtung zwischen Regierungs- und Oppositionsvertetern (das Zuhören, wenn der politische Gegner argumentiert).
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