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Muss ein Verfahren zum Erlass einer Verfassung durch das Volk legitimiert werden?

Das Grundgesetz gewährt individuelle Rechte im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung. Dies ist aber keine Bindung für das Verfahren oder den Inhalt zu einer neuen Verfassung. Die verfassungsgebende Gewalt kann aber nicht normativ gebunden werden. Allerdings ist ausgeschlossen, dass das GG durch ein Änderungsgesetz aufgehoben oder verändert wird. Insofern ist das Verfahren legitimiert, wenn es ein Verfahren zu einer neuen Verfassung ist. Wenn wir vom Volk als gemeinsamen Grundrechtsträger ausgehen, meinen wir allerdings, dass dieses Verfahren zur neuen Verfassung vom Volk zu entscheiden ist.

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