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Ist es erlaubt, dass sich das Volk eine Verfassung gibt?

Art 146 GG führt folgendes aus:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Es war also schon zu Beginn des Wirkens des Grundgesetzes ersichtlich, dass die öffentliche Gewalt dieses Grundgesetz, entgegen aller öffentlichen Verlautbarungen, in ihrem Sinne als Provisorium behandelte. Als Provisorium machte es »durchgreifende« Maßnahmen Veränderung scheinbar überflüssig. Es entwickelte sich insofern zu einer in der Bevölkerung »unbekannten Größe«. So führt das Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute ein Schattendasein. Da sich das ganze deutsche Volk eine Verfassung geben sollte, war es zudem Konsens, dass dies mit der Wiedervereinigung zu geschehen hätte. Und deshalb besagt Art. 146 GG, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verlieren soll, wenn das Volk eine Verfassung beschließt. Durch diesen Beschluss soll die Verfassung zu der des Volkes werden. Das bedeutet, selbst das GG geht davon aus, dass es durch eine Verfassung des gesamten Volkes abgelöst werden wird.

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Kommentare   

# Es ist erlaubtPetra 2016-11-08 10:47
Mit der UN-Resolution UN-GA Res 2625 (XXV) vom 24.10.1970 wurde ein Selbstbestimmungsrecht der Völker festgeschrieben. Ich denke, dieses Selbstbestimmungsrecht gibt uns das durchsetzbare Recht auf ein Referendum.
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