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Brauchen wir eine vollständig neue Verfassung?

Nein, wir brauchen keine vollständig neue Verfassung.

In einem ersten Schritt wollen wir, dass das Grundgesetz nach Artikel 146 GG dem Volk zur Abstimmg gestellt wird. In derselben Abstimmung soll auch über das verfassungsgebende Verfahren abgestimmt werden. Das Volk soll also entscheiden, ob es künftig alleinig die verfassungsgebende Gewalt ausüben will.

Dieses Vorgehen hat viele Vorzüge. Es sorgt für kontinuierliche Rechtssicherheit, denn das Grundgesetz bleibt auch als Verfassung weiterhin die ordnungsgebende Kraft. Man muss also nicht die Energie darauf verwenden, eine Verfassung aus dem Nichts neu zu erschaffen, denn das Grundgesetz ist in vielerlei Hinsicht gut. Vielmehr können gezielt diejenigen Punkte angegangen werden, die aus Sicht des Volkes vorrangig reformiert werden sollten (zum Beispiel Instrumente der direkten Demokratie). Und schließlich ist dieses verfassungsgebende Verfahren durch das Volk demokratiegeschichtlich gesehen ein Novum, das einer gesellschaftlichen Übung und einer Neubesinnung des Bürgers in seiner Rolle als Souverän bedarf. Auch aus dieser Perspektive betrachtet sind kleine und kokrete Schritte praktikabler als eine vollständig neue Verfassung.

Dieses Vorgehen schafft die Voraussetzungen für eine friedliche Evolution unserer Demokratie.

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Kommentare   

# Neue VerfassungRainer Wohler 2017-06-30 12:45
Ich verfolge als Ausländer mit deutschen Vorfahren die Thematik mit grösserem Interesse und möchte auf grundlegend wichtige Angelegenheiten aufmerksam machen:

"Jo Conrad - Verfassungebende Versammlung beantwortet seine Fragen" (Minute 22 bis 54)

Grobe Zusammenfassung: Finger weg von sog. "deutscher Staatsangehörigkeit" und "Reichsverfassung" (egal welcher Jahrgang). Bis heute gibt es völkerrechtlich legitime "Staatsangehörigkeit" nur in Bezug auf ehemalige "Bundesstaaten" des DR, nämlich Bayern, Sachsen, Preussen, Baden, etc.

Länder sind de jure keine Staaten, sondern nur ethnische Gebiete. Nachweis über Abstammung bestimmt das Stimmrecht bezüglich Staatsangehörigkeit zu einem der genannten Staaten-Beispiele.

Will man die Büchse der Pandora betreffs Ostgebiete (31. 12. 1937) nicht öffnen (Wladimir Putin), sollte man sich tunlichst auf den heutigen Ist-Zustand beschränken. Die alten Staatsverfassungen wurden 1990 aufgehoben und müssten reanimiert sowie überarbeitet werden, da noch Fragmente aus der Adelszeit bis 1919 vorhanden.

Ansonsten kann es nur eine komplett neue Verfassung (für das heutige Gesamtdeutschland mit evt. untergeordneten Autonomierechten) geben, die sich durch die ständigen Bewohner eines genau definierten Gebietes konstituiert.

Viele meinen bsw., dass die Verfassung von 1871 oder 1913 massgeblich seien. Die Reichsverfassungen waren immer nur Verordnungen, also ohne Volksentscheid "abgesegnet". Völkerrechtlich gesehen kann auf deutschem Gebiet mit alten, überlagerten Rechten nur stimmberechtigt sein, wer eine Staatsangehörigkeit aus einem der 26 ehemaligen Bundesstaaten (Bayern, Preussen, Baden, etc.) besitzt bzw. durch Abstammungsurkunde nachweisen kann.

Wer sich bsw. durch Gelben Schein etc. von der BRD abgemeldet hatte und sich auf das kaiserliche Deutsche Reich beruft, dadurch eine Bescheinigung "Deutsche Staatsangehörigkeit" entgegen genommen hatte, hat seinen Anspruch bereits verwirkt. Es gab de jure nie eine deutsche Staatsangehörigkeit (da Reich = Staatenbund mit Kaiser als einzigen Souverän = Reichs- An- oder Zugehörigkeit RuStAG 1913), nur eine Bundesstaat-Zugehörigkeit.

Also einige Fallstricke für eine Neue Verfassung (vom Volk, ohne irgendwelche Kommissare aus politischen Parteien etc.). Halbwegs brauchbares Vorbild, die Schweiz. Des Weiteren finden sich m. E. gute Anregungen für demokratische Strukturen bei Kgr. Deutschland in den Archiven (auch YT). Ebenso der von Freimaurerlogen und Vatikan abgeblockte bereits fertige Verfassungs-Entwurf von 1848 /49 als einzig brauchbar befundenes Vorbild deutscher Prägung.

In eine vollständige Verfassung gehörte auch hinein, ob Präsidial-, Räterepublik etc. Empfehlenswert ein Verständnis über den Begriff Souveränität und Souverän (siehe Peter Fitzek) Nicht zu vergessen Reformierung Währungs- u. Bankwesen sowie Gesundheitsfonds aka KK
Viel Arbeit für jeden, der genau wissen will, wofür er letztlich abstimmt. Zudem zur besseren Koordination zu begrüssen wäre, ein Konsens und Zusammenschluss von möglichst vielen Interessengruppen.

Wichtig: Eine solche Interessengruppe (= "Volk") kann nur im Sinne der Statuten des Völkerrechts Verbindlichkeit in seinen Handlungen erlangen, sonst würde das alte (Vasallen-)System samt bisher allmächtigen Lobbys alles zunichte machen können (siehe 1849). Eine Abstimmung lediglich über die Ablösung des GG durch eine (noch nicht fertige) Neue Verfassung vor den Herbstwahlen wäre m. E. kaum mehr als ein kleiner Zeitgewinn.
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# BürgerDirk 2016-11-24 13:13
Dazu müssen die Leute erstmal Bürger sein. Das System sieht die Leute als Public Officer (Person, also ohne Rechte).
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