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Brauchen wir eine vollständig neue Verfassung?

Nein, wir brauchen keine vollständig neue Verfassung.

In einem ersten Schritt wollen wir, dass das Grundgesetz nach Artikel 146 GG dem Volk zur Abstimmg gestellt wird. In derselben Abstimmung soll auch über das verfassungsgebende Verfahren abgestimmt werden. Das Volk soll also entscheiden, ob es künftig alleinig die verfassungsgebende Gewalt ausüben will.

Dieses Vorgehen hat viele Vorzüge. Es sorgt für kontinuierliche Rechtssicherheit, denn das Grundgesetz bleibt auch als Verfassung weiterhin die ordnungsgebende Kraft. Man muss also nicht die Energie darauf verwenden, eine Verfassung aus dem Nichts neu zu erschaffen, denn das Grundgesetz ist in vielerlei Hinsicht gut. Vielmehr können gezielt diejenigen Punkte angegangen werden, die aus Sicht des Volkes vorrangig reformiert werden sollten (zum Beispiel Instrumente der direkten Demokratie). Und schließlich ist dieses verfassungsgebende Verfahren durch das Volk demokratiegeschichtlich gesehen ein Novum, das einer gesellschaftlichen Übung und einer Neubesinnung des Bürgers in seiner Rolle als Souverän bedarf. Auch aus dieser Perspektive betrachtet sind kleine und kokrete Schritte praktikabler als eine vollständig neue Verfassung.

Dieses Vorgehen schafft die Voraussetzungen für eine friedliche Evolution unserer Demokratie.

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Kommentare   

# BürgerDirk 2016-11-24 13:13
Dazu müssen die Leute erstmal Bürger sein. Das System sieht die Leute als Public Officer (Person, also ohne Rechte).
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