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Das Grundgesetz ist doch gut, sind nicht vielmehr die Entscheidungen der handelnden Politiker das Problem?

Das Grundgesetz regelt das Verhältnis von Volk und Politik, also die "Spielregeln" der Demokratie. Es hat sich gezeigt, dass die Politik diese Spielregeln mehrfach ohne Mitwirkung des Volkes geändert hat und zwar immer dann, wenn es sich um wichtige Grundentscheidungen handelte. Einige Beispiele dazu:

Die Väter des GG hatten aus der großen Weltwirtschaftskrise die Lehren gezogen, dass die Verschuldung des Staates einzugrenzen sei. Sie hatten als Grenze die Höhe der jährlichen Investitionen festgelegt. Dies bedeutete, der Politik waren einer Neuverschuldung Grenzen gesetzt. Diese Grenze wurde ohne Mitwirkung des Volkes aufgehoben. Alle gemachten Versprechungen wurden nicht eingehalten.
Gleiches galt bei der Einführung des Euro und der Bankenrettung und der Abgabe der Währungssouveränität an Institutionen der EU. Auch bei der Wiedervereinigung ist das deutsche Volk nicht gefragt worden, ob es sich gemeinsam eine neue Verfassung geben wolle (Art. 146 GG!). Konsequenz: Die Politik konnte gegen den Willen und ohne Beteiligung des Volkes handeln, weil die Politik die Spielregeln selbst und ohne Beteiligung des Volkes ändern oder interpretieren konnte.

Diese Erfahrungen lehren, dass die unmittelbare Verfassungshoheit in der Hand des Volkes gegenüber der Politik ein wichtiges Korrektiv darstellt.

 

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