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Deutschland nach den Wahlen

von Heinz Kruse und Wolfgang Mittlmeier

WahlurneIm untenstehenden Artikel zu Deutschland vor den Wahlen wurde darauf hingewiesen, dass unsere Fassade bröckelt. Dieses Bild ist politische Wirklichkeit geworden. Die Zerstörung des inneren wie des äußeren Friedens, die Zukunftssicherheit und viele andere Faktoren wie Alters- und Kinderarmut, Wohnungsnot sind in ihren Konturen immer deutlicher zu erkennen und vor allem: Sie wirken sich politisch aus.

Die angeblich mächtigste Frau der Welt ist zur Verliererin geworden und die einst so stolze SPD ist keine Volkspartei mehr, sondern sie fällt in die Kategorie derjenigen zurück, die unter ferner liefen gemeldet werden.


Das Gerangel um Posten

Nach dem üblichen Geplänkel zwischen Personen, Parteien und Postenjagd wird also eine Regierung gebildet. Aber was haben wir von ihr zu erwarten? Um sich zu orientieren könnte man in die Wahlversprechen blicken. Aber wir wissen doch zu genau: Für die Wahlversprechen gilt: Wie versprochen - so gebrochen. Das Ergebnis ist schnell zu beschreiben: von unseren Parteien haben wir nichts zu erwarten – jedenfalls nichts was positiv in Richtung Reformen geht. Auch die AfD wird die Welt nicht verändern, wenn sie es überhaupt versuchen sollte und sie nicht vorher dem Spaltpilz erlegen ist.


Wie die Regierung auch aussieht – der Finanzkapitalismus setzt die Regeln

Die angeblichen politischen Gegensätze der Parteien – ihre Markenkerne – schließen die gemeinsame Festlegung auf eine Grundlinie nicht aus. Wie G. Sosna in der Neuen Debatte vom 24.9. richtig schreibt, stellt sich die Frage nach politischen Markenkernen nicht. Der Konsens ist mit dem überholten Modell des Finanzkapitalismus vorgegeben. Damit ist die Unterordnung von Mensch und Natur unter die Bedingungen der Finanzmärkte gesetzt. Da können Grüne, Rote, Rechte und Linke in ihre Programme schreiben was sie wollen. Die Interessen des Finanzkapitalismus sind im Europa der EZB, bei Macron und einer von Merkel geführten Bundesregierung gut aufgehoben. Daran werden auch die groß angekündigten ‚machtvollen Demonstrationen und Kampagnen‘ für direkte Demokratie und Umweltschutz nichts ändern.


Was könnte uns erwarten?

Worüber werden wir also nach der Regierungsbildung zu sprechen haben? Wirklich wichtige Themen werden auf jeden Fall vom Kapitalismus gesetzt: z. B. Freihandelsverträge, mit denen die Souveränität der Staaten, ihre Rechtssicherheit und soziale wie ökologische Verantwortung weiter abgebaut wird. Umwelt und Rohstoffe in Afrika und in anderen Regionen der Welt müssen frei sein. Und in Europa sorgen neue Standards für die Privatisierung der Infrastruktur. Bei den Autobahnen hat man schon gut vorgesorgt. Schulen und Universitäten in privater Hand, sorgen für die richtige Einstellung der Köpfe. Wer nicht zur Minderheit der Bildungsträger zählt, wird in Leih- und Zeitarbeitsverhältnissen aufbewahrt. Demokratische Mitwirkung als Reaktion auf Forderungen nach mehr Demokratie – warum denn so was? Die zentralistische Bürokratie in Europa weiß doch ohnehin was gut für Bürgerinnen und Bürger ist. Und im Alter sorgt künftig die zur Euro-Rente mutierende Riester-Rente für Altersarmut in ganz Europa. Und wie schon in den dreißiger Jahren gedichtet wurde: sollte sich das kapitalistische System wieder einmal als Mausefalle erweisen, dann (mit Tucholsky) wird ein kleiner Krieg gemacht. Gearbeitet wird daran doch schon ziemlich zielgerichtet.

Was also ist zu tun? Wir leben in einer Zeit des Wandels. Ohne eine grundlegende Reform unseres politischen Systems werden wir die Herausforderungen des Wandels nicht meistern können. Wir brauchen eine Neuausrichtung der Politik. Die wird auch mit den klügsten theoretischen Modellen nicht zu erreichen sein und auch nicht mit reiner Kritik – seien die Demonstrationen auch noch so machtvoll. Wir kommen um die Macht- und Legitimationsfrage als Türöffner und Grundlage für Reformen nicht umhin. Eine Verfassung vom Volk ist dieser erste Schritt.

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Kommentare   

# richtigUli 2017-09-26 14:07
:-)
RICHTIG!! An den genannten Tatbeständen geht kein Weg vorbei: der verfassungsmäßig sogar mögliche Weg muss dringend gegangen werden!
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