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"Wo immer Völker für Verfassungen kämpften, ging es um demokratische Verfassungen. Wo Nationen sich von autoritären oder diktatorischen Regimen befreiten, um demokratische Systeme zu errichten, begannen sie mit der Ausarbeitung von Verfassungen."

Prof. Dr. Dieter Grimm, Verfassungsrichter a. D.

Deutschland nach den Wahlen

von Heinz Kruse und Wolfgang Mittlmeier

WahlurneIm untenstehenden Artikel zu Deutschland vor den Wahlen wurde darauf hingewiesen, dass unsere Fassade bröckelt. Dieses Bild ist politische Wirklichkeit geworden. Die Zerstörung des inneren wie des äußeren Friedens, die Zukunftssicherheit und viele andere Faktoren wie Alters- und Kinderarmut, Wohnungsnot sind in ihren Konturen immer deutlicher zu erkennen und vor allem: Sie wirken sich politisch aus.

Deutschland vor den Wahlen: ein Land in Unsicherheit und Zukunftsangst

Anmerkungen aus einer Summe persönlicher Gespräche und Eindrücke
von Heinz Kruse

Eine Vorbemerkung

HKrIch habe Wahlkampfzeiten mit ihren hohlen Phrasen und den leeren Versprechungen nie gemocht. Nach wie vor gilt für Wahlaussagen: Wie versprochen, so gebrochen. Ich dachte, das geht weiter so mit dem Trott von Parteien und Medien. Aber die Welt hat sich verändert. Es gibt eine bizarre Spaltung. Einerseits die Parteien mit ihrer medialen (nicht nur öffentlich-rechtlichen) Propaganda. Sie zeichnen das Bild einer heilen Wohlstandswelt. Andererseits äußern immer mehr Menschen Zweifel, Sorgen und Angst.

Jahrestagung 2017 - ein Bericht

 

BERTinBERLIN 20170407 17 59 48 BERTinBERLIN IMG 5592Vom 7. bis 9. April 2017 fand in Berlin unsere erste Jahrestagung statt, sie ist in einem unfangreichen Tagungsbericht dokumentiert. Die Beteiligung war rege, Vertreter der Regionalgruppen, Vereinsmitglieder und Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet waren angereist.

Verfassungshoheit: zum Begriff

 Eine Anmerkung zu den Kommentaren und im Nachgang zu den Diskussionen während der Jahrestagung von VvV

 

LogoZum Begriff einer Verfassung vom Volk gibt es Fragen, die sich sowohl in den Diskussionen der Arbeitsgruppe 1 wie auch in den Kommentaren zeigten. Deshalb wird hier nachfolgend nochmals zum Begriff Stellung genommen. Gleichzeitig wird aber darauf hingewiesen, dass das unterschiedliche Verständnis auch die Möglichkeit schafft, den Begriff selbst zu schärfen und Einstiegshilfen für die zu schaffen, die sich erstmals mit ihm befassen.

 Bittsteller bleiben?

Reformkräfte am Scheideweg am Beispiel von

MD

ein Grundstzkommentar von Heinz Kruse

 

Heinz Kruse

Wir begrüßen den offenen Brief (s. u.) von MEHR DEMOKRATIE in Sachsen-Anhalt. Er zeigt, wo Mehr Demokratie steht und er gibt uns die Möglichkeit zu zeigen, dass Mehr Demokratie sich entscheiden muss, ob es seine bisherige Rolle als Bittsteller gegenüber der Politik fortsetzen will. Gleichzeitig zeigen wir, welche wesentlichen Unterschiede zwischen dem Ansatz von MD in Deutschland und unserem Ansatz bestehen.

MD - ein offener Brief

 

Der nachstehende Brief ist von MEHR DEMOKRATIE e. V. veröffentlicht worden. Wir nehmen in einem gesonderten Artikel hierzu Stellung.

 

An alle Bürgerinnen und Bürger des Landes und an die Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt

von Martin Giersch und Hans-Dieter Weber

Halle, im August 2016

Sehr geehrte Mitbürger,

Sehr geehrte Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt,

Grundgesetz: Das Volk abgewicklet

 Plädoyer für ein Plebiszit über das erneuterte Grundgesetz

Ernst Gottlieb MahrenholzEine Rückblende in die Zeit nach der Wiedervereinigung. Der damalige Verfassungsrichter Mahrenholz mahnt eine Volksabstimmung über eine Verfassung an, der SPIEGEL vom 04.04.1994:

"Ernst Gottfried Mahrenholz amtierte bis zur vorigen Woche als Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Sozialdemokrat, 64, einst Kultusminister in Hannover, erregte Aufsehen durch eine Reihe abweichender Voten im Karlsruher Zweiten Senat - etwa 1984 für ein Abstimmungsrecht des Bundestages zur Nachrüstung. Gegen die Absicht der Parteien empfiehlt der Staatsrechtler eine Volksabstimmung zum revidierten Grundgesetz, das Ergänzungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, zur Achtung ethnischer Minderheiten und zum Recht der Länder auf Neugliederung erhalten soll.

Deutschland hat keine Verfassung

Rainer KahniHier ein Beitrag der online-Zeitung "freitag.de" vom 06. 11. 2015. Der Autor Rainer Khani  geht darin von denselben Ansätzen aus wie wir und fordert als Konsequenz eine Volksabstimmung für eine Verfassung. Wir zitieren diesen Artikel daher gerne:

"Artikel 146 GG Eine vom deutschen Volk selbst bestimmte Verfassung ist seit 1989 überfällig! Doch die Politiker fürchten eine Verfassung wie der Teufel das Weihwasser!

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Rainer Kahni

Verfassungsstaat in der Sinnkrise


huber mProfessor Dr. Peter M. Huber ist Richter des Bundesverfassungsgerichts und im Zweiten Senat unter anderem für das Europa- und Völkerrecht zuständig. Er lehrt an der Ludwigs-Maximilians-Universität München Öffentliches Recht und Staatsphilosophie. Hier ein Beitrag von ihm in der FAZ vom 01. 10. 2015:

"25 Jahre nach der Wiedervereinigung schwächelt die Demokratie, der Rechtsstaat neigt zur Erosion und das Gefüge der Gewaltenteilung hat sich verschoben.

Die Würde des Menschen

 von unserem Vereinsvorsitzenden Heinz Kruse


Heinz KruseIn Deutschland ist die Menschenwürde im Grundgesetz festgeschrieben.  Die Würde ist unantastbar – so steht es jedenfalls im Grundgesetz. Befasst man sich näher mit ihr, fallen viele ungeklärte Fragen, viele unbestimmte Zusammenhänge und Begriffe auf. Es steht zu befürchten, dass diese Unbestimmtheit nicht zufällig entstanden ist, son­dern herbeigeführt wurde, um politisches Handeln zu legitimieren. Ich befasse mich mit Folgendem:

  1. Begriff

  2. Entwicklung des Begriffes im Verfassungsverständnis der Bundesrepublik

  3. Politischer Gebrauch der Menschenwürde

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