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Verfassungshoheit: zum Begriff

 Eine Anmerkung zu den Kommentaren und im Nachgang zu den Diskussionen während der Jahrestagung von VvV

 

LogoZum Begriff einer Verfassung vom Volk gibt es Fragen, die sich sowohl in den Diskussionen der Arbeitsgruppe 1 wie auch in den Kommentaren zeigten. Deshalb wird hier nachfolgend nochmals zum Begriff Stellung genommen. Gleichzeitig wird aber darauf hingewiesen, dass das unterschiedliche Verständnis auch die Möglichkeit schafft, den Begriff selbst zu schärfen und Einstiegshilfen für die zu schaffen, die sich erstmals mit ihm befassen.

Im praktischen Gebrauch löst der Begriff Verfassung vom Volk unterschiedliche Assoziationen aus, weil implizites – manchmal auch vorrationales Wissen – in das Verständnis des Begriffes einfließen. Das führt z.B. dazu, dass als Erklärungsansatz einer Verfassung vom Volk versucht wird, auf Synonyme zurückzugreifen. Im Ergebnis entstehen oft Gleichsetzungen, die folgender Natur sein können: Eine Verfassung vom Volk bedeutet z.B. mehr Demokratie oder direkte Demokratie oder sie bedeutet mehr Volksabstimmungen. Um die Trennschärfte des Begriffes zu erhalten müssen wir zwischen Verfassung vom Volk und den vorgenannten Begriffen jedoch differenzieren.

Deshalb sei klargestellt: In einer Demokratie kann nur das Volk die Hoheit über die Verfassung haben. Wie es diese Hoheit nutzt, bleibt ihm überlassen. Instrumente wie Volksabstimmungen sind dann Ausfluss dieser Verfassungshoheit. Sie erklären Verfassungshoheit nicht, sie folgen ihr. Denkbar ist z.B., dass es Volksabstimmungen gibt, ohne dass die Hoheit des Volkes über die Verfassung besteht. Aber in welcher Form es dann Volksabstimmungen gibt, wie lange es sie gibt, wäre nicht vom Volk zu entscheiden.

Ähnlich verhält es sich mit anderen Begriffen. Z.B. die direkte oder repräsentative Demokratie stellen politische Regierungs- und Handlungsformen dar, die nicht gleichzusetzen sind mit Verfassungshoheit. Unser repräsentatives System hat z.B. seinen Ursprung in einer Setzung der Alliierten. Natürlich ist denkbar, dass das Volk im Rahmen seiner Verfassungshoheit entscheidet, dieses System in dieser oder einer anderen Form oder ein System mit mehr oder weniger Direkter Demokratie zu übernehmen oder einzuführen. Auch dies ist bzw. wäre eine Folgeentscheidung des Souveräns.

Daraus ergibt sich, dass unser Vorgehen auf den ersten Schritt, auf die Herstellung der Verfassungshoheit beschränkt ist. Demgegenüber treten inhaltliche Fragen zurück. Einerseits sind sie gegenüber dem Hoheitsrecht des Volkes, sich eine Verfassung in eigener Kompetenz zu geben, sekundär und andererseits entspricht es dem demokratischen Grundverständnis von Verfassung vom Volk, dass der Souverän nach Inkraftsetzung einer Verfassung vom Volk selbst bestimmen sollte, ob und in welcher Form Fragen der Verfassungsentwicklung angegangen und umgesetzt werden sollten.

Es gibt auch Schnittstellen zu Gruppen, die sich zur Realisierung der Verfassungshoheit durch das Volk auf den Art. 146 des GG berufen. Auch hier wollen wir uns unterscheiden. Der Art. 146 drückt diesbezüglich nur aus, was in der Menschrechtscharta formuliert wurde. Das Souveränitätsrecht (die Verfassungshoheit) wird uns nicht verliehen. Wir haben es. Es ist ein unlösbarer Teil unseres Menschseins.

Wir meinen, dass sich in einer Demokratie alle politische Herrschaftsgewalt vom Volk her konstituieren muss. Das Volk ist der Souverän. Diese Souveränität herzustellen ist Sinn und Zweck von Verfassung vom Volk. Denn alle Gründe für demokratische Macht- und Gewaltausübung hängen an diesem Ausgangspunkt. Der Herstellungsprozess einer Verfassung vom Volk sollte nach unserer Auffassung von einem Wir-Bewusstsein getragen werden, das sich nur aus einem gemeinsamen Handlungs- und Gestaltungswillen ergeben kann. Dieser muss aus der Kraft emotionaler Bindungskräfte entstehen, um zu bewirken, dass Bürgerinnen und Bürger diesen Staat in die eigenen Hände übernehmen. Deshalb müssen wir auf dem Weg dahin, mit Unterschieden und unscharfen Begriffen leben und umgehen, weil auf jeder Stufe des Weges Menschen zu uns stoßen werden, die ihre Einstiegsfragen mit den Begriffen haben.

Unsere Tagung hat gezeigt, dass wir gemeinsam zu sehr positiven Ergebnissen kommen können. Deshalb ist es wichtig auch die unterschiedlichen Verständnisse von Verfassungshoheit deutlich zu machen und sie nicht in Gruppenkonsensverfahren untergehen zu lassen. Erst die vorgetragenen Beispiele geben uns Gelegenheit, ein gemeinsames Verständnis nicht durch Gruppen- oder gar Vorstandsdefinition vorzugeben, sondern es durch Handeln entstehen zu lassen. In dem Sinne bitte ich Mitglieder und Gäste unserer Webseite, sich an der Debatte zu beteiligen.

Heinz Kruse
Hannover, 19.04.2017

Kommentare   

# Verfassungshoheit - 1.Schritt?Hajo Gscheidmeyer 2017-08-09 16:54
Im Text heißt es:

«Natürlich ist denkbar, dass das Volk im Rahmen seiner Verfassungshoheit entscheidet, dieses System in dieser oder einer anderen Form oder ein System mit mehr oder weniger Direkter Demokratie zu übernehmen oder einzuführen. Auch dies ist bzw. wäre eine Folgeentscheidung des Souveräns.

Daraus ergibt sich, dass unser Vorgehen auf den ersten Schritt, auf die Herstellung der Verfassungshoheit beschränkt ist.»

Meine Anmerkung dazu: Dass wir zuerst den 1. Schritt tun müssen, ist klar. Dass wir uns aber auf ihn beschränken wollen, ist in meinen Augen zweifelhaft. Wir müssen m.E. die erworbene Verfassungshoheit anwenden, um uns eine neue zeitgemäße Verfassung zu geben, die Gewaltenteilung zu sichern und die entstandenen Unwägbarkeiten des GG-Textes zu beseitigen. Außerdem wäre ein solcher Prozess unbedingt erforderlich, um die Bürger*innen durch Beteiligung an der Konsultation dazu zu genau den politischen Akteuren zu machen, die eine Verfassungshoheit braucht. Dieser 2.Schritt muss absolut ein integrierter Bestandteil unserer Ziele sein und muss von Anfang an geplant und kommuniziert werden.
Antworten
# Verfassungshoheit - 1. Schritt?Roland Kaim 2017-08-10 09:00
Lieber Hajo,

laut Art. 79 GG ist ja die "Verfassungshoheit" derzeit nur auf den Bundestag beschränkt. Wenn ich die Ziele von VVV richtig verstehe, soll auch über Artikel 146 GG die Verfassungshoheit direkt an das Volk übergehen. Ob das Volk diese nun in Zukunft anwenden will, liegt aber dann in der Folgeentscheidung des Souveräns, also der Gesamtheit der Bürger.

Auch wenn wir von VVV den zweiten Schritt befürworten, liegt die Begründung des Aufsatzes von Herrn Kruse, dass sich unser Verein vornehmlich auf die Herstellung der Verfassungshoheit konzentriert.

Alles andere liegt dann laut Aufsatz von Herrn Kruse in der Entscheidung des Volkes.

Es ist die Frage, ob durch das Instrument der direkten Demokratie, das ja laut VVV mit dem ersten Schritt in die Verfassung eingebaut werden soll, auch geichzeitig die Verfassungshoheit für das Volk automatisch gegeben ist? Anscheinend nicht, denn im Rahmen der direkten Demokratie könnte sich das Volk ja gegen die Anwendung des zweiten Schrittes entscheiden. Das wäre bedauerlich.

Deswegen plädiere ich dafür, dass sich der Verein im Rahmen von Artikel 146 GG auch dafür einsetzt, dass die Herstellung der Verfassungshoheit am Tag der Souveränität zum festen Bestandteil der Verfassung wird. Wie eben auch die direkte Demokratie.
Antworten
# Art.79Hajo Gscheidmeyer 2017-08-10 11:29
Lieber Roland, Art.79 gibt dem Bundestag nach meiner Überzeugung die Hoheit über das GG, nicht aber über eine Verfassung. Zwischen beiden unterscheidet Art. 146 deshalb sehr fein. Und nicht umsonst hat Art. 20 «Ewigkeitscharakter».
Es geht mir auch nicht darum, die Aufgabe des VvV auszuweiten auf die Zeit nach dem Erwerb der Verfassungshoheit. Es geht mir um die klare Ansage, dass sich der Zweck unserer Aktion nicht im 1.Schritt erschöpft.
Antworten
# VerfassungshoheitRoland Kaim 2017-07-05 19:04
Danke für die sehr gute Erklärung bezüglich Verfassungshoheit. Schöne Grüße vom Bodensee :-)
Antworten
# ohne WahlfälschungTom Kleemann Götting 2017-05-19 00:59
im jahre 2017 wo steuererklärungen online gemacht werden müssen - müsste es online pflicht wahlen geben und die stimme müsste in mehrfacher ausfertigung zb auch an alle parteien gesendet werden ! jeder wähler bekommt einen wahl-pin-code mit dem er einmalig wählen gehen kann (auch telefonisch wählen kann)so sollte das wählen für die zukunft aussehen, grüße aus göttingen!
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