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Thailand stimmt über neue Verfassung ab

 

VerfassungThailandKommentar von Ingo Laufs: Das Beispiel Thailand zeigt deutlich die Gefahren einer Verfassungsgebung, die nicht unmittelbar vom Volk ausgeht. Wir wollen daher eine Verfassung vom Volk, denn "Verfassungsgebende Gewalt des Volkes heißt Selbstbestimmung des Volkes." (Mahrenholz)

aus der "Bundeszentrale für politische Bildung" vom 02. 08. 2016

"Am 7. August findet in Thailand ein Referendum über eine neue Verfassung statt. Die aktuelle Übergangsregierung will nach eigenen Angaben mit der Verfassung die Demokratie nach Thailand zurückbringen. Oppositionelle hingegen glauben, das Militär wolle nur die eigene Macht sichern.

Vor zwei Jahren putschte sich das Militär in Thailand an die Regierung und erließ eine Übergangsverfassung für das Land, das dem Militär umfassende Befugnisse zusicherte – darunter die Entscheidungshoheit in allen legislativen, exekutiven und judikativen Angelegenheiten. Nun wird am 7. August 2016 über eine neue ständige Verfassung abgestimmt. Sie wurde von der Militärregierung ausgearbeitet und soll die Grundlage der künftigen Demokratie in Thailand bilden. Schon vor zwei Jahren sollten ein Nationaler Reformrat und eine Verfassungskommission einen neuen Verfassungsentwurf ausarbeiten. Diesen ersten Entwurf aus dem September 2015 hatte der von Militärrat ernannte Nationale Reformrat jedoch abgelehnt. Sollte die jetzige Fassung angenommen werden, plant die Militärregierung für 2017 Parlamentswahlen.

Den aktuellen Verfassungsentwurf stellte die Regierung im März 2016 vor. Die Verfassung solle der Bevölkerung "nicht die alleinige Macht geben, aber ihr Wohlbefinden sichern", sagte der Vorsitzende der Verfassungskommission, Meechai Ruchupan, bei der Veröffentlichung. In Thailand, wie auch auf internationaler Ebene, löste der Verfassungsentwurf teilweise starke Kritik aus.

UN kritisiert den Verfassungsentwurf als demokratiefeindlich

Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Zeid Ra’ad al-Hussein befürchtet, dass Thailand sich in ein zunehmend autoritäres Regime verwandelt. Dem Verfassungsentwurf zufolge, dürfte z.B. das Militär Durchsuchungen durchführen, Vermögen beschlagnahmen und Verdächtige ohne Haftbefehl oder richterliche Aufsicht verhaften. Zudem sichert der Verfassungsentwurf dem Militär eine Beteiligung an politischen Entscheidungen und an der Gesetzgebung.

Der Verfassungsentwurf sieht ein Zweikammerparlament vor. Es soll aus einem Repräsentantenhaus mit 500 gewählten Abgeordneten und einem Senat mit 200 Mitgliedern bestehen.

Für eine fünfjährige Übergangszeit sollen jedoch Sonderbedingungen gelten: Unter anderem soll der Senat in dieser Zeit aus 250 Mitgliedern bestehen, die vom Nationalen Reformrat bestimmt werden würden. Der vom Militär ernannte Reformrat würde jedoch weiterhin die Regierung kontrollieren. Unter den 250 Sitzen sollen sechs für Kommandeure der Armee reserviert sein.

Kritik gibt es nicht nur am Verfassungsentwurf, sondern auch am bisherigen Regierungsstil von General Prayuth Chan-Ocha, der nach dem Putsch 2014 Ministerpräsident der Übergangsregierung wurde.

Ihm wird vorgeworfen, die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken. So sind öffentliche Diskussionen über den Verfassungsentwurf in Thailand verboten. Mehrere hundert politische Oppositionelle wurden in den vergangenen Monaten inhaftiert – jedoch nach einer maximalen Frist von sieben Tagen größtenteils wieder freigelassen.

Militärputsch 2014

Das Militär hatte sich am 22. Mai 2014 an die Macht geputscht. General Prayuth Chan-Ocha wurde drei Monate später vom Übergangsparlament zum Ministerpräsident des Landes gewählt. Im Übergangsparlament ist vor allem das Militär stark vertreten.

Die Militärregierung rechtfertigte ihren Putsch damit, dass das Land stabilisiert werden müsse. Dem Putsch vorausgegangen waren monatelange Proteste der Bevölkerung gegen die damalige demokratisch gewählte Regierung unter der Premierministerin Yingluck Shinawatra, und ein Machtkampf zwischen Regierung und konservativer Opposition. Shinawatra war wenige Tage vor dem Militärputsch vom Obersten Gericht Thailands von ihrem Premierministeramt enthoben worden. Sie soll ihr Amt missbraucht haben, um einen hohen Beamten zugunsten eines Verwandten versetzen zu lassen.

Verfassungsänderungen in Thailand

Verfassungsänderungen sind in Thailand nicht neu. Seit 1932 die absolute Monarchie in eine konstitutionelle Monarchie überging, gab es 19 neue Verfassungen. Thailand stimmt damit im August über den zwanzigsten Verfassungsentwurf ab.

Auch Militärputsche sind nicht selten in Thailand: Von 1932 bis 2014 haben unterschiedlichen Schätzungen zufolge zwischen zwölf und neunzehn Putsche bzw. Putschversuche stattgefunden.

Sollten die Thailänder und Thailänderinnen am 7. August gegen den Verfassungsentwurf stimmen, werde ein neuer Entwurf ausgearbeitet, sagt General Prayuth Chan-Ocha. Einen Rücktritt schließt er aus.

 

Das politische System in Thailand

In Thailand leben über 67 Millionen Menschen. Fast 95 Prozent sind Buddhistinnen und Buddhisten. Die Hauptstadt ist Bangkok.

Thailand ist seit 1932 eine konstitutionelle Monarchie. Staatsoberhaupt König Bhumibol Adulyadej ist seit 1946 im Amt.

Bis 2013 gab es in Thailand ein Zweikammerparlament, das aus einem Repräsentantenhaus und einem Senat bestand. Das Repräsentantenhaus, in dem 500 Abgeordnete saßen, wurde im Dezember 2013 von der damaligen Premierministerin Yingluck Shinawatra aufgelöst. Der Senat mit seinen 150 Mitgliedern wurde im April 2014 aufgelöst. Im August desselben Jahres ernannte der Militärrat die "National Legislative Assembly" als Übergangsparlament. Seine maximal 220 Mitglieder werden vom Militärrat bestimmt."

Kommentare   

# InklusivitätUlli Westphal 2016-11-24 12:49
In Thailand gibt es seit vielen Jahren an jeder halbwegs etablierten Uni Arbeitskreise zum Entwurf einer neuen Verfassung..Gibt es das in Deutschland ?
Antworten
# Thailand stimmt über neue Verfassung abUlli Westphal 2016-11-24 12:23
Um die Zusammenhänge zu verstehen, muss man den gesamten politischen Werdegang Thailands seit 1989 in Betracht ziehen. Beides ist der Fall ; Demokratie ist gern willkommen, die Macht des Militärs soll ebenso gefestigt bleiben. Das ist kein Widerspruch. Seit den G.Sorros 1997 den THB durch seine Spekulation zu Fall brachte und das Land in die Schuldenfalle brachte, hat man allerseits und öffentlich die Absicht erkannt das Land Fremdbestimmung und Ausbeutung zu unterwerfen und sich dagegen gewehrt. In der Aera des Oligarchen Taksin Shinawat hat man zwar mit List und Tricks TTP auf den Weg gebracht, doch da seine Machenschaften mit denen er Miliarden Ins Ausland bracht aufflogen,setzte er sich ab..Er leitete dann die roten Proteste , und brachte seine Tochter Shinglak an die Macht, die dann aber ebenfalls wegen Vetternwirtschaft vom Verfassungsgericht abgesetzt wurde.Die anderen Politischen Parteien hatten sich damit eingelassen und somit selbst disqualifiziert, und sind daher von sich aus gar nicht mehr angetreten. Das Militär hat erst übernommen, nachdem es klar war ,das es keine nicht korrupten politischen Kräfte
mehr gab, die das Land hätten führen können.Obendrein wurden verschiedene US-finanzierte Initiativen tätig, die mit Granatwerfern in die Menge und auf Ordnungskräfte schossen um Unruhe zu stiften. Bomben detonierten in Tempeln etc. Es gibt verschiedene demokratische Bewegungen bis hin zur buddhistisch fundamentalistischen und asketischen Vertretern gleicher Rechte für Alle. Es gibt im Westen wohl nichts Vergleichbares, das sollte man bei der Bewertung der Situation dort unbedingt berücksichtigen.
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