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Gauck spricht sich gegen Volksentscheide aus

 

GauckAus der online Ausgabe der Zeitung "Die Welt" vom 20. 07. 2016:

Der Brexit als Warnung: Nachdem Bundespräsident Gauck bislang Volksentscheide auf Bundesebene unterstützt hat, macht er nun eine Kehrtwende. Komplexe Fragen ließen sich nicht mit Ja oder Nein bewerten.

"Bundespräsident Joachim Gauck hat sich dagegen ausgesprochen, den Bürgern politische Fragen auf Bundesebene zur Abstimmung in Referenden vorzulegen. "Als ich vor vielen Jahren in die Politik kam, war ich ein Anhänger von Volksentscheiden", sagte Gauck der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. "Inzwischen habe ich einige Erfahrungen damit gesammelt und sehe es differenzierter."

Es gebe eine ganze Reihe von Themen wie etwa Sicherheit, Steuern und Währungspolitik, "bei denen einfache Antworten wie Ja oder Nein nicht ausreichen", sagte er. "Oft müssen schwierige Kompromisse gefunden werden, die mit Volksentscheiden nicht möglich sind."

Auf kommunaler und Landesebene würden Volksentscheide häufig genutzt, fügte der Bundespräsident an. "Auf Bundesebene allerdings ist unsere repräsentative Demokratie die beste Antwort auf die komplizierten Probleme unserer Zeit."

 

Keine übertriebene Härte gegenüber den Briten

 

In dem Interview äußerte sich Gauck auch zu den Konsequenzen aus dem Brexit-Referendum der Briten. Eine harte Haltung gegenüber Großbritannien bei den bevorstehenden Verhandlungen über den Austritt halte er nicht für den geeigneten Weg. "Man ist in der Politik immer gut beraten, erst dreimal tief durchzuatmen und dann das Gespräch mit den anderen zu suchen", sagte er. "Die Briten jetzt demonstrativ und besonders hart die Folgen ihrer Entscheidung spüren zu lassen, wäre mit Blick auf künftige Generationen kein guter Weg."

Die anderen 27 EU-Länder sollten "jetzt nicht so handeln, als wären wir die Schwächeren, Gedemütigten", mahnte der Bundespräsident. "Die Pose des Gekränkten bringt uns hier nicht weiter." Er sehe derzeit aber keine großen Gefahren für Europa nach dem Brexit-Referendum. "Ich bin optimistisch, dass wir auch diese Krise meistern werden."

Allerdings riet der Bundespräsident, bei der Vertiefung der Zusammenarbeit innerhalb Europas zunächst einmal innezuhalten: "Wir Europäer müssen uns jetzt den Arbeitskittel überziehen, einen Moment innehalten und – bevor wir die Dinge ganz schnell weiter vorantreiben – ganz genau prüfen: Wo stehen wir? Was ist uns bisher gut gelungen und wo sollten wir noch nacharbeiten?"

Er halte es für "ganz klar, dass Europa auf Dauer nur dann ein Erfolgsprojekt bleibt, wenn es die meisten Menschen mitnimmt, am besten, wenn es sie mitnimmt und begeistert"."

Kommentare   

# BrexitFranz 2017-03-15 16:03
Weiß Gauck, welches ein wichtiger Aspekt für die Briten war: Sie bemängelten die immer mehr fehlende Demokratie, was auch stimmt. Die Junckers reißen immer mehr Macht an sich und die Mitgliedsländer lassen es sich wie in Trance gefallen. Wacht endlich auf Ihr Schlafmützen, bevor Brüssel alle unterbuttert!
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# Unterstützer?Franz 2017-03-15 15:55
Gauck ein Unterstützer der Volksentscheide?
Wer hat denn diesen Schwachsinn verbreitet. Er hat doch lauthals getönt, das deutsche Volk wäre noch nicht reif für Volksentscheide. Da kann ich nur sagen, er war noch nicht reif für Bundespräsident! Und er wird es auch nie werden.
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# gauklerklaues 2017-01-09 08:25
Fragen die nicht mit ja oder nein zu beantworten sind, hat es in der Politik nicht zu gegen.
Das Volk muss immer das letzte Wort haben und nicht fremdgesteuerte Lobbyistenhuren oder linkspopupistische Kriegstreiberzionisten.
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# GauckStefan 2016-12-06 13:50
der Kirchen/Stasi Gauck untersteht den Vatikan den größten Verbrechern in der Welt.Es ist schon eine Frechheit so einen Mann an diese Position zu setzten der Völkerrechtliche Verträge Unterzeichnen kann im Auftrag der West Mächte.Deshalb ist auch noch dieses Reichskonkordat in kraft,alle arbeitslosen zahlen Kirchensteuer.Na gute Nacht Welt.
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# In der Bild-ZeitungDocMoriarty 2016-11-27 22:54
Muss man dazu noch was sagen?
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# Die Zeit der Gauckler ist vorbei...Knut 2016-10-27 19:33
Es ist ein starkes Stück! Erst werden die Menschen von den "Experten" in existenzbedohende Situatinen gebracht, dann bringen die "Experten" die Völker durch Extremismus und Habgier an den Rand bewaffneter Konflikte und anschließend hat der Gauckler die Stirn zu behaupten das nur die, deren einzige Empfehlung ist, dass sie seit Jahrhunderten für alle dagewesenen Katastrophen verantwortlich sind, in der Lage wären Katastrophen zu verhindern? Mann wach auf!
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# Gauck ist fehl am PlatzeDieter 2016-08-05 22:07
Gauck ist fehl am Platze, sowohl hier auf dieser Webseite als auch mit seiner Meinung, die ist falsch und die brauchen wir nicht.
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# Und der auch ?Aspero 2016-07-22 16:45
Auch hier wieder das Gleiche, erst in der "DDR" rufen "wir sind das Volk", nun nach dicker Apanache und anschließend dickem Ehrensold diese Kehrtwende, der Mann sollte sich wsa schämen.
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